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Genug ist genug – Fraktion ÖDP/München-Liste ruft SWM-Chef Bieberbach zum Rücktritt auf!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert die Stadtwerke München (SWM) auf, aufgrund des zu späten Rückzugs aus dem Erdgas- und Öl-Geschäft in der Nordsee, des verspäteten Umdenkens beim Heizkraftwerk Nord und der verschlafenen Wärmewende personelle Konsequenzen zu ziehen.

Das Milliardengrab der Stadtwerke München (SWM) wird immer tiefer. Nach dem M-Net-Fiasko in Cham[1], der verschlafenen Energiewende u.a. beim Heizkraftwerk Nord und der enttäuschend unambitionierten Wärmestudie folgte heute im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft die nächste Klatsche für den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH, Prof. Dr. Florian Bieberbach: Nach jahrelangem Vertuschen und Kleinreden aller Probleme steigen die Stadtwerke München endlich aus der Öl- und Erdgas-Exploration in der Nordsee aus. Über zwei Milliarden Euro hatten die SWM seit 2006 in das Geschäft investiert, das von vornherein aus ökologischen Gründen abzulehnen und aus wirtschaftlichen Gründen zum Scheitern verurteilt war.[2]

In der freien Wirtschaft und ohne politische Rückendeckung, hätte Florian Bieberbach bereits vor drei bis vier Skandalen den Sessel räumen müssen – doch die Stadtratsmehrheit ist es wohl schon zu sehr gewohnt, dass lukrative Posten von Geschäftsführer:innen und Referent:innen nicht nach Qualität, sondern nach Parteibuch vergeben werden.

 

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Der Geschäftsführer der SWM trägt gemeinsam mit der Stadtregierung die Verantwortung für die völlig verschlafene Energie- und Wärmewende und das Milliardengrab Spirit Energy. Auch zwei Jahre nachdem der Klimanotstand ausgerufen wurde, versucht Herr Bieberbach uns seine Klimaschutz-‚Maßnähmchen‘ als großen Wurf zu verkaufen und sein viel zu spätes Einlenken etwa beim Heizkraftwerk Nord und Spirit Energy schönzureden. Herr Bieberbach ist so oft und so offensichtlich gescheitert, dass er für die Landeshauptstadt München nicht mehr tragbar ist. Daher fordere ich ihn im Namen der Fraktion ÖDP/München-Liste auf, seinen Hut zu nehmen.“

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