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Watschn für Rot/Grün/Schwarz – Opposition und Regierung von Oberbayern kritisieren rechtswidrige Referent:innenbesetzungen

Die Watschn hat gesessen: Die Regierung von Oberbayern kassiert die geplante Besetzung des Leitungspostens des Baureferats. Das ‚richtig‘ eingefärbte Parteibuch genügt nicht, um auf transparente Ausschreibungen zu verzichten. Grün/Rot können sich offensichtlich auch nicht auf das Gewohnheitsrecht berufen, bloß weil die CSU in ihrer Regierungszeit auf sämtliche Ausschreibungen verzichtet hat. Die Fraktion ÖDP/München-Liste hat bei allen Besetzungen bereits darauf hingewiesen, dass nicht willkürlich auf Ausschreibungen verzichtet werden kann.

Die Kritik der Fraktion ÖDP/München-Liste richtet sich nicht gegen einzelne Personen, die zu Referent:innen gewählt werden sollen, sondern an die generelle Einstellungspraxis der jetzigen und ehemaligen Regierungsfraktionen. Ob CSU, Grüne oder SPD – Kritik am Verzicht von Ausschreibungen wird von den Verantwortlichen nur geäußert, wenn sie selbst nicht am Futtertrog der Macht sitzen. Die Landeshauptstadt München sollte künftig daher unabhängig von der politischen Gemengelage grundsätzlich geltendes Recht einhalten.

 

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste: „Immer wieder haben wir gebetsmühlenartig versucht, den regierenden Fraktionen die demokratischen Spielregeln näherzubringen. Sowohl die Grünen, die SPD und die CSU haben in den letzten Jahren fast immer auf Ausschreibungen verzichtet. Das Parteibuch war immer wichtiger als das Gesetzbuch und die Qualität der Bewerber:innen. Leittragend ist die Münchner Bevölkerung, die sich in der Meinung bestätigt fühlt, dass ‚die da oben‘ unsere Demokratie als Selbstbedienungsladen missbrauchen. Dass die CSU ihre Oppositionsseele just in dem Moment entdeckt hat, da sie selbst ihre Amigos nicht mehr unterbringen kann, ist lachhaft und grotesk.“

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