1. Ausstiegsprogramme für Prostituierte in München massiv stärken

In ihrem Antrag „Ausstiegsprogramme für Prostituierte stärken“ fordert die Fraktion ÖDP/ML den gezielten Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Dazu zählen:

• Mehr geschützte Unterbringungsmöglichkeiten
• Niedrigschwellige psychologische und medizinische Hilfen
• Intensivere Förderung beruflicher Perspektiven
• Maßnahmen zur sozialen Reintegration
• Spezialisierte Hilfen für Opfer von Menschenhandel und Gewalt

Ein Ausstieg aus der Prostitution gelingt in der Realität nur selten ohne umfassende Unterstützung. Viele betroffene Frauen leiden unter massiver Abhängigkeit, Gewalt sowie dem Einfluss krimineller Strukturen. Der derzeitige Zustand, wonach ein Ausstieg häufig erst nach einem physischen und psychischen Zusammenbruch möglich ist, sei unhaltbar.

2. Sperrbezirk in München ausweiten

Mit einem weiteren Antrag fordert die Fraktion die Ausweitung des Münchner Sperrbezirks. Insbesondere sollen Stadtteile einbezogen werden, in denen sich die Prostitution zunehmend in den öffentlichen Raum verlagert hat und in denen Bürgerversammlungen entsprechende Forderungen beschlossen haben.

Prostitution steht häufig im Zusammenhang mit Menschenhandel, organisierter Kriminalität, Gewalt und Armut. Gerade die Straßenprostitution ist oftmals mit besonders gefährlichen und entwürdigenden Bedingungen verbunden. Nach Auffassung der ÖDP würden daher auch die betroffenen Frauen von einem erweiterten Sperrbezirk profitieren.

3. Opferschutz statt Kriminalisierung der Frauen

Ein dritter Antrag setzt auf eine stärkere Opferschutz-Orientierung. Bei Verstößen gegen den Sperrbezirk soll künftig nicht vorrangig gegen die Prostituierten vorgegangen werden, sondern konsequenter gegen die Freier.

Ermessensspielräume sollen stärker opferschutzorientiert genutzt werden. Freier sollen konsequenter belangt und betroffene Frauen systematisch in Schutz- und Ausstiegsprogramme vermittelt werden.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender der ÖDP und OB-Kandidat, erklärt: "Tag für Tag werden Prostituierte in München ausgebeutet, bedroht und entwürdigt. Und trotzdem erklären manche Parteien ein System der Gewalt und Abhängigkeit zynisch zum ‚Empowerment‘. Das ist Realitätsverweigerung. Die Wahrheit ist: Die allermeisten Frauen gehen nicht freiwillig in die Prostitution. Viele stehen unter massivem Druck und sind Opfer von Menschenhandel, Erpressung oder existenzieller Not. Hilfe kommt oft viel zu spät. Der Ausstieg gelingt bei vielen erst nach einem vollständigen körperlichen und seelischen Zusammenbruch. Während Frauen kriminalisiert werden, bleiben Freier meist unbehelligt. Diese Schieflage dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir brauchen einen klaren Kurswechsel in München. Sexuelle Ausbeutung darf nicht relativiert oder beschönigt werden. Diese Frauen brauchen Schutz, Würde und echte, erreichbare Auswege.“

Das BACKSTAGE ist seit Jahrzehnten ein unverzichtbarer Bestandteil der Münchner Kulturlandschaft. Es steht für Jugendkultur, Subkultur, Livemusik, bezahlbare Proberäume, soziale Initiativen und kulturelle Vielfalt jenseits von Hochglanz und Luxussegment. Es ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein lebendiger Ort der Stadtgesellschaft.

Berichten zufolge fordert die Büschl-Gruppe 50 Millionen Euro für Dienstbarkeiten und den Schallschutz für die geplanten Hochhäuser vom BACKSTAGE. Sollte das zutreffen, wäre das ein ungeheurer Vorgang. Ein seit Jahrzehnten bestehendes Kulturzentrum soll dafür geradestehen, dass ein Investor hochpreisige Wohnungen direkt daneben bauen will. Nicht der Neubau passt sich an die gewachsene Umgebung an: Weichen oder zahlen soll die Kultur.

Wir haben den Oberbürgermeister deshalb mit einer Anfrage konfrontiert. Wir wollen wissen:

• Stimmt die 50-Millionen-Forderung – und wie bewertet die Stadt das?
• Wer müsste für zusätzlichen Schallschutz zahlen?
• Welche Gutachten liegen vor?
• Wie soll der Betrieb des BACKSTAGE während einer jahrelangen Bauphase gesichert werden?
• Und was ist der Stadt dieses Kulturzentrum eigentlich wert?

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender der ÖDP, OB-Kandidat:

„Das BACKSTAGE ist kein Störfaktor, sondern ein Herzstück der Münchner Kulturszene und für viele ein zweites Wohnzimmer. Wer hier mit Millionenforderungen Druck aufbaut, stellt Profitinteressen über das Gemeinwohl. Wir werden nicht zulassen, dass gewachsene Kulturorte dem Hochhaus-Luxus geopfert werden. Wenn München noch eine vielfältige, lebendige Stadt bleiben will, dann muss klar sein: Unsere Kulturszene muss geschützt werden und darf nicht für Profitgeier geopfert werden.“

Wie öffentlich bekannt wurde, hat Oberbürgermeister Dieter Reiter den Vorsitz des Verwaltungsbeirats des FC Bayern München übernommen und ist damit zugleich Mitglied des Aufsichtsrats des milliardenschweren Wirtschaftsunternehmens. Auf Kritik angesprochen erklärte der Oberbürgermeister, er übe diese Mandate als „Privatperson“ aus.

Diese Einordnung wirft grundlegende Fragen auf. Der FC Bayern ist ein weltweit agierender Konzern mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und vielfältigen Schnittstellen zur Stadt München, etwa beim Thema Verkehr, Sicherheit, Infrastruktur oder Großveranstaltungen. Die Nähe zwischen Stadtspitze und Vereinsführung ist offenkundig.

Die Behauptung, es handle sich um eine rein private Tätigkeit, erscheint lebensfremd. Ein derartiges Mandat wäre kaum einem beliebigen Bürger ohne politisches Amt angeboten worden. Die öffentliche Autorität, das Netzwerk und die Stellung des Oberbürgermeisters dürften vielmehr entscheidend gewesen sein.

Gleichzeitig unterliegen Beschäftigte der Stadt bei Nebenbeschäftigungen strengen Transparenz- und Anzeigevorschriften. Selbst ehrenamtliche Tätigkeiten müssen angezeigt und mögliche Interessenkonflikte sorgfältig geprüft werden. Umso mehr gilt dies für den obersten Repräsentanten der Landeshauptstadt.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender, OB-Kandidat:

„Wenn der Oberbürgermeister einer Millionenstadt eine Spitzenfunktion bei einem wirtschaftlich mächtigen Akteur vor Ort übernimmt, dann ist das kein privates Hobby. Es geht nicht um Fußball und Fanherz. Es geht um politische Integrität und um die Glaubwürdigkeit unseres Rathauses. Für städtische Mitarbeiter gelten strenge Regeln. Diese müssen doch bitte schön erst recht für den Oberbürgermeister gelten. Transparenz ist keine Kür, sondern Pflicht. Die Münchnerinnen und Münchner haben ein Recht darauf zu erfahren, wie eng Amt und wirtschaftliche Interessen hier tatsächlich miteinander verknüpft sind.“