Die Fraktion ÖDP/BK/ML kritisiert die geplante Aufhebung des Radfahrstreifens auf der Lindwurmstraße scharf. Um während der U-Bahn-Sperrung eine Busspur für den Schienenersatzverkehr einzurichten, wird der erst vor wenigen Monaten geschaffene Radfahrstreifen zwischen Reisingerstraße und Sendlinger Tor wieder umgewidmet. Radfahrende sollen stattdessen wieder den alten Radweg nutzen.

Für die ÖDP ist das ein verkehrspolitischer Offenbarungseid.

Dabei stellt die Fraktion ausdrücklich klar: Der Schienenersatzverkehr braucht eine eigene Busspur. Tausende Menschen sind auf einen zuverlässigen ÖPNV angewiesen. Eine gemeinsame Nutzung der Busspur durch Busse und Fahrräder wäre angesichts des dichten Ersatzverkehrs weder praktikabel noch sinnvoll. Umso unverständlicher ist es, dass die Stadt offenbar keinen Plan entwickelt hat, wie der Radverkehr während der Bauzeit sicher geführt werden kann.

Stattdessen wird ausgerechnet dort moderne Radverkehrsinfrastruktur zurückgebaut, wo sie die Sicherheit nachweislich verbessert hat. Gleichzeitig verschlechtert sich die Situation auch für Fußgänger:innen, weil auf dem viel zu schmalen Radweg wieder tausende Radfahrende fahren werden.

Mit einem Stadtratsantrag fordert die ÖDP im Rathaus deshalb, kurzfristig eine sichere und attraktive Alternativroute für den Radverkehr einzurichten. Dabei soll unter anderem geprüft werden, ob Parallelstraßen mit temporären Pop-up-Radfahrstreifen als Ausweichstrecken ertüchtigt werden können. Ziel ist es, den Radverkehr nicht auf veraltete Infrastruktur zurückzudrängen, sondern die während der Bauzeit unvermeidbaren Einschränkungen intelligent zu lösen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Wer sichere Radwege baut, darf sie nicht bei der ersten Baustelle wieder opfern. Genau das passiert jetzt auf der Lindwurmstraße. Damit wird der Radverkehr einmal mehr zur Verfügungsmasse, sobald der Platz knapp wird. Das ist das völlig falsche Signal. Ausgerechnet unter einem grünen Oberbürgermeister wird moderne Radinfrastruktur zurückgebaut. Der Radentscheid hat versprochen, den Radverkehr sicherer zu machen. Darum darf dieser nicht bei der ersten Herausforderung wieder zurückgedrängt werden.“

Zwischen dem bestehenden KNDS-Werksgelände und der Ludwigsfelder Straße sollen rund 16 Hektar Fläche für eine Werkserweiterung planungsrechtlich gesichert werden. Betroffen sind überwiegend bislang unversiegelte Bereiche mit Ackerflächen, Gehölzstrukturen, Magerrasen und Ausgleichsflächen. Das Gebiet verbindet die Allacher Lohe mit der Angerlohe und ist Lebensraum der vom Aussterben bedrohten Wechselkröte sowie zahlreicher weiterer geschützter Tierarten. Der Großraum München (insbesondere die Münchner Schotterebene) beherbergt aktuell noch etwa 80 % des gesamten bayerischen Bestandes (vgl. LBV). Auch die Stadt selbst weist in ihrer Beschlussvorlage auf die hohe Bedeutung des Gebiets für Biotopvernetzung, Stadtklima und Grundwasser hin.

Auch verkehrlich hält die ÖDP die Planung für nicht überzeugend. Schon heute sind die Straßen im Münchner Westen regelmäßig überlastet. Die Stadt selbst geht davon aus, dass die Werkserweiterung ausschließlich über die Ludwigsfelder Straße erschlossen werden soll und weist gleichzeitig auf die bevorstehende mehrjährige Sanierung des Allacher Tunnels hin, die den Verkehr zusätzlich auf die umliegenden Straßen verlagern dürfte. Mehr Beschäftigte, mehr Lieferverkehr und mehr Lkw würden den ohnehin stark belasteten Münchner Westen weiter unter Druck setzen. Statt die Verkehrswende voranzubringen, droht die Region noch tiefer im Stau zu versinken.

Hinzu kommt für die ÖDP eine grundsätzliche friedenspolitische Frage. Mit der Erweiterung würde die Panzerproduktion am Standort München weiter ausgebaut. Die ÖDP hält es für falsch, die militärische Bedeutung eines Standorts mitten in einer Millionenstadt weiter zu erhöhen.

Johann Sauerer, Planungspolitischer Sprecher: „Wenn ich durch die Allacher Lohe oder die Angerlohe gehe, sehe ich einen der letzten Orte in München, an denen Natur noch wirklich Natur sein darf. Genau diese Verbindung soll jetzt zerstört werden. Wir verlieren nicht nur Lebensräume für bedrohte Arten, sondern auch ein Stück Lebensqualität für die Menschen vor Ort. Und gleichzeitig bauen wir die Panzerproduktion mitten im Münchner Westen weiter aus. Ich möchte nicht, dass unsere Stadt immer stärker mit Rüstung verbunden wird. München sollte für Lebensqualität, Innovation und Frieden stehen und nicht im Ernstfall zu einem militärisch relevanten Ziel zu werden.“

Mit einem Stadtratsantrag fordert die Fraktion ÖDP/BK/ML deshalb die Entwicklung einer dauerhaften städtischen Wassersparkampagne. Ziel ist es, das Bewusstsein für den Wert des Trinkwassers langfristig zu stärken und Wassersparen als selbstverständlichen Teil des Alltags zu verankern.

Vorbild sind unter anderem Kampagnen in Spanien und Portugal, die seit Jahren mit kreativen Botschaften und positiven Anreizen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Wasser werben. Statt auf Verbote oder reine Krisenkommunikation zu setzen, sollen in München Kunst, Design, Schulen, Hochschulen und Kulturinstitutionen eingebunden werden, um das Thema sichtbar und erlebbar zu machen.

Als erstes Projekt schlägt die ÖDP vor, die derzeitige Holzabdeckung des Fischbrunnens am Marienplatz künstlerisch zu gestalten. Täglich kommen dort tausende Münchnerinnen und Münchner sowie Gäste aus aller Welt vorbei. Statt wie eine gewöhnliche Baustelle zu wirken, könnte der Brunnen zu einem sichtbaren Symbol dafür werden, warum Wasser heute keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Darüber hinaus sollen auch Bauzäune, weitere Brunnen, Litfaßsäulen oder Haltestellen genutzt werden, um niedrigschwellig über Wasserschutz, Klimawandel und Ressourcenschonung zu informieren. Die ÖDP sieht darin eine Chance, möglichst viele Menschen zu erreichen und den notwendigen Bewusstseinswandel dauerhaft anzustoßen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Ich habe selbst beobachtet, wie Menschen vor dem Fischbrunnen stehen geblieben sind und sich gefragt haben: 'Ist der Brunnen kaputt?' Genau darin liegt das Problem – aber auch eine riesige Chance. Die Holzplatte erzählt keine Geschichte. Dabei könnte sie jeden Tag tausenden Menschen erklären, warum Wasser heute kostbarer ist als viele denken. Wasser ist Leben. Wenn wir es schaffen, diesen Gedanken kreativ und positiv in den öffentlichen Raum zu tragen, erreichen wir mehr als mit jeder kurzfristigen Sparaufforderung. München braucht nicht nur Maßnahmen gegen die Wasserknappheit – München braucht eine Kultur des Wassersparens.“

Während die Münchnerinnen und Münchner gerade Schatten suchen und Eis essen, laufen hinter den Kulissen bereits die Vorbereitungen für die Adventszeit. Wie das Mobilitätsreferat jetzt mitteilt, sollen heuer erstmals zwei Trambahnen festlich dekoriert und im regulären Linienbetrieb eingesetzt werden. Die Idee dazu stammt aus einem Antrag der Rathaus ÖDP.

Die Forderung war bewusst einfach: Weihnachtsstimmung sollte nicht nur denjenigen vorbehalten sein, die ein teures Sonderticket ergattern. Stattdessen sollte jede und jeder die Chance haben, auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Christkindlmarkt oder auch ganz zufällig in eine festlich geschmückte Tram einzusteigen. Bewährt sich das Angebot, sollen die Christkindltrams künftig regelmäßig durch München rollen.

Die ÖDP im Münchner Rathaus begrüßt die Entscheidung. Gerade in Zeiten, in denen politische Debatten oft von Krisen und Konflikten geprägt seien, könnten auch kleine Ideen dazu beitragen, den Alltag der Menschen ein wenig schöner zu machen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Ja, draußen hatte es in den letzten Tagen über 30 Grad und wir sind mitten im Hochsommer. Trotzdem freuen sich viele schon wie ein kleines Kind auf Weihnachten. Die Vorfreude steigt auch Dank der Ankündigung, dass wir erstmals zwei Christkindltrams bekommen. Und die schönste Nachricht: Die Straßenbahnen werden nichts extra kosten, sondern ganz einfach so für gute Weihnachtsstimmung sorgen. Genau das war unsere Idee. Manchmal braucht es keine Millionenprojekte. Manchmal reicht eine liebevoll geschmückte Tram, die den Menschen auf dem Heimweg ein Lächeln ins Gesicht zaubert. Schön, dass die MVG unserem Vorschlag folgt.“

Ein sonniger Nachmittag in Freimann: Familien sitzen auf dem Balkon oder im Garten, Kinder spielen im Freien, Menschen erholen sich von der stressigen Arbeitswoche. Doch dann wird es laut – sehr laut! Alle paar Minuten hebt direkt neben dem Wohngebiet auf dem Gelände der Motorworld ein Hubschrauber ab. Ein Rettungseinsatz? Eine Polizei-Fahndung? Weit gefehlt: Der Hubschrauber landet kurze Zeit später wieder am Ausgangspunkt. Es handelte sich nur um einen kurzen Rundflug für das zahlungskräftige Klientel der Motorworld.

Die ÖDP im Münchner Stadtrat hat deshalb eine Anfrage an Oberbürgermeister Dominik Krause gestellt. Sie will wissen, welche Genehmigungen vorliegen, welche Behörden beteiligt waren und ob die Flüge mit den planungsrechtlichen Vorgaben überhaupt vereinbar sind. Es geht aber nicht nur um rechtliche Fragen, sondern um die grundsätzliche Frage, ob man für die Belustigung weniger die Lebensqualität vieler opfern möchte. Schon 2024 hat die ÖDP die Stadt München darauf hingewiesen, dass die Helikopter-Flüge ein Unding sind. Dass die Flüge damals genehmigt wurden, wurde mit einem „Büroversehen“ begründet. Und heuer? Da starten trotzdem wieder Hubschrauber.

Die Motorworld sorgt im Umfeld bereits heute immer wieder für Diskussionen. Viele Anwohner klagen über zusätzlichen Verkehr, zugeparkte Straßen und Lärm durch Autoposer. Die regelmäßigen Hubschrauberstarts und -landungen verschärfen die Situation zusätzlich.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Die Menschen in Freimann haben ein Recht auf Ruhe, Sicherheit und Lebensqualität. Stattdessen müssen sie erleben, wie wenige Privilegierte mit dem Hubschrauber Ausflüge machen und ihre Nachbarschaft zur Kulisse für Luxus-Spielerein verkommt. Das Vorgehen der Motorworld ist nicht nur Lärmbelästigung, sondern auch ein Zeichen für mangelnden Respekt gegenüber den Menschen, die in Freimann leben. Die Stadt muss endlich eine dauerhafte Lösung finden und Spaß-Flüge über Wohn- und Naturschutzgebiete verhindern.“

Die Fraktion ÖDP/BK/ML freut sich über diese Entwicklung. Gleichzeitig bleibt die Frage: Warum wurden genau solche Ideen in der Vergangenheit immer wieder als schwierig oder nicht umsetzbar bewertet? Denn die ÖDP im Münchner Rathaus fordert seit Jahren genau solche unkomplizierten Hitzeschutzmaßnahmen – von Wassernebelduschen über zusätzliche Trinkwasserangebote bis hin zu "Coolen Straßen". Häufig hieß es aus den zuständigen Referaten, es gebe hygienische, sicherheitsrelevante oder organisatorische Hürden.

Die Erfahrungen der vergangenen Tage zeigen nun offenbar, dass vieles doch möglich ist. Mit einer Stadtratsanfrage möchte die ÖDP deshalb erfahren, wie die Stadt die Hitzeschutzmaßnahmen bewertet, welche Kosten entstanden sind und welche Erkenntnisse sie daraus für die kommenden Sommer zieht. Insbesondere soll geprüft werden, welche Angebote dauerhaft an besonders heißen Orten eingerichtet werden können. Es ist doch schade, dass die zusätzlichen Brunnen wieder abgebaut werden, anstatt sie günstig und unbürokratisch für die kommenden heißen Tage noch stehen zu lassen.

Die ÖDP sieht darin die Chance, erfolgreiche Maßnahmen aus dem Veranstaltungsbereich in den Alltag zu übertragen. Angesichts immer häufigerer Hitzewellen brauche München nicht nur langfristige Strategien, sondern auch einfache Lösungen, die den Menschen sofort helfen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Manchmal lohnt es sich offenbar doch, auf die ÖDP zu hören. Jahrelang wurde uns erklärt, warum Wassernebelduschen oder zusätzliche Trinkwasserangebote angeblich nicht funktionieren, zu teuer sind oder angeblich sogar die Gesundheit gefährden. Jetzt setzt die Stadt genau diese Maßnahmen selbst ein und sie kommen gut an. Das freut uns ausdrücklich. Umso mehr erwarten wir, dass aus diesem Praxistest Konsequenzen gezogen werden. Wenn etwas funktioniert, sollte man es nicht nur an wenigen Veranstaltungstagen anbieten, sondern den Münchnerinnen und Münchnern den ganzen Sommer über.“

Jeder heiße Sommertag macht deutlich, woran es München fehlt: Schatten. Asphalt und Beton heizen sich immer stärker auf, und die Münchner:innen suchen unter den wenigen verbliebenen Bäumen Schutz vor der Hitze. Gerade in dicht bebauten Vierteln wird jeder Straßenbaum zu einem Stück Lebensqualität.

Mit einem Stadtratsantrag fordert die ÖDP im Münchner Rathaus, die zentralen Ziele des BaumEntscheids München ohne Umweg über ein Bürgerbegehren zu übernehmen. Dazu gehören ein flächendeckendes Netz von Straßenbäumen, die vorrangige Begrünung besonders heißer Stadtviertel, die verbindliche Sicherung neuer Baumstandorte sowie ausreichende personelle und finanzielle Mittel für die Umsetzung.

Für die ÖDP im Münchner Rathaus ist die Sache klar: München hat bereits 2019 den Klimanotstand ausgerufen und wird inzwischen von einem grünen Oberbürgermeister geführt. Gleichzeitig zählt die Stadt beim Grünvolumen bundesweit zu den Schlusslichtern. Angesichts immer häufigerer Hitzewellen könne sich München weitere Jahre des Wartens nicht leisten.

Die ÖDP sieht zudem keinen Sinn darin, Ehrenamtliche monatelang Unterschriften sammeln zu lassen, während anschließend Verwaltung und Politik viel Zeit in juristische Prüfungen investieren. Diese Energie werde an anderer Stelle dringend gebraucht: nämlich beim Entsiegeln von Flächen, beim Finden neuer Baumstandorte und vor allem beim Pflanzen neuer Bäume. Die breite Zustimmung in der Bevölkerung zu mehr Stadtgrün sollte genutzt werden, anstatt sie durch langwierige Verfahren auszubremsen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Jeder zusätzliche Baum ist eine natürliche Klimaanlage für unsere Stadt. Er spendet Schatten, kühlt die Umgebung, filtert Schadstoffe und macht Straßen lebenswerter. Über mehr Bäume wird seit Jahren gesprochen, jetzt müssen endlich Taten folgen. Für den BaumEntscheid gibt es breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Ich fordere daher meine Stadtratskolleg:innen auf, nicht auf Zeit spielen, sondern Verantwortung zu übernehmen und die Forderungen direkt umsetzen.“

Johann Sauerer, planungspolitischer Sprecher: „München hat eine Grünvolumenzahl von 2,75 Kubikmeter pro Quadratmeter und gehört damit zu den Schlusslichtern unter den deutschen Großstädten. Das ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die vom Klimawandel besonders betroffen ist. Jeder Sommer zeigt uns, was fehlt: Schatten, Bäume und begrünte Straßen und entsiegelte Flächen. Die Initiator:innen des BaumEntscheids haben das richtig erkannt und einen Forderungskatalog erarbeitet. Für dieses Engagement sind wir sehr dankbar. Die Stadt sollte jetzt nicht Gesetzestexte wälzen, um die Zulässigkeit zu prüfen, sondern endlich zu Spaten greifen.“

Die Fraktion ÖDP/BK/ML hat deshalb eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Darin soll unter anderem geklärt werden, wie viele Schulen über Hitzeschutzpläne verfügen, wie häufig Probleme aufgrund extremer Raumtemperaturen gemeldet wurden und welche kurzfristigen Maßnahmen die Stadt für besonders betroffene Standorte plant.

Gleichzeitig fordert die Fraktion eine unkomplizierte Soforthilfe für betroffene Schülerinnen und Schüler. Wer nachweisen kann, dass im Klassenzimmer mindestens 30 Grad herrschten, soll künftig kostenlosen Eintritt in die Münchner Freibäder erhalten. Damit will die Fraktion ein sichtbares Zeichen setzen, dass die Stadt die Belastungen junger Menschen ernst nimmt.

Nach Daten des Deutschen Wetterdienstes hat sich die Zahl der Hitzetage in Deutschland seit den 1950er Jahren etwa verdreifacht. Städte wie München sind durch ihre dichte Bebauung besonders von den Folgen betroffen. Kinder und Jugendliche gelten dabei als eine der besonders hitzeempfindlichen Bevölkerungsgruppen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Unsere Kinder sitzen immer öfter in Klassenzimmern, die sich im Sommer zu Hitzefallen entwickeln. Wer bei über 30 Grad Unterricht hat, kämpft nicht nur mit Mathe oder Englisch, sondern oft auch mit Kopfschmerzen, Erschöpfung und Konzentrationsproblemen. Das ist keine Kleinigkeit mehr, sondern ein ernstes Gesundheitsproblem. Der kostenlose Freibadeintritt löst die Ursache nicht. Aber er zeigt den Schülerinnen und Schülern, dass ihre Belastung gesehen wird. Langfristig brauchen wir endlich Schulen, die auf die Realität der Hitzesommer vorbereitet sind. Gute Bildung braucht gute Lernbedingungen, auch bei 35 Grad draußen.“

Nach Recherchen der Abendzeitung sollen Datensätze von mehr als 120.000 Münchner Schülerinnen und Schülern außerhalb der geschützten Systeme der LHM Services GmbH aufgetaucht sein. Betroffen sein sollen unter anderem Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Schulzugehörigkeiten. Polizei, Generalstaatsanwaltschaft und Datenschutzaufsicht ermitteln inzwischen.

Das Ausmaß des Vorgangs erschütternd. Die Dimension des Falls reicht weit über technische Fragen hinaus. Zehntausende Familien müssen sich derzeit fragen, ob persönliche Daten ihrer Kinder in falsche Hände geraten sind. Die damit verbundene Verunsicherung ist enorm. Die ÖDP im Münchner Rathaus fordert die Stadt auf, unverzüglich offenzulegen, welche Daten betroffen sind, welche Risiken bestehen, wie die Betroffenen informiert werden und welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen werden. Ebenso müsse geklärt werden, weshalb mögliche Hinweise auf Probleme offenbar über einen längeren Zeitraum hinweg nicht zu einer umfassenden Aufarbeitung geführt haben.

Neben Schülerinnen und Schülern könnten auch Beschäftigte der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften betroffen sein. Auch ihnen schuldet die Landeshauptstadt Transparenz und Klarheit über den Umgang mit ihren Daten.

Die ÖDP im Münchner Rathaus erwartet von der Stadtspitze eine schnelle, umfassende und nachvollziehbare Aufklärung der Vorwürfe. Die Münchner Schulfamilien haben ein Recht darauf zu erfahren, was geschehen ist und welche Maßnahmen nun ergriffen werden. Gleichzeitig müssen alle Beteiligten gemeinsam daran arbeiten, den Sachverhalt vollständig aufzuklären, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Datensicherheit nachhaltig zu verbessern.

Johann Sauerer, stellv. Fraktionsvorsitzender, IT-Sprecher: „Tausende Väter und Mütter fragen sich heute am Frühstückstisch: Sind die Daten meines Kindes noch sicher? Ein Albtraum, der jetzt wahr geworden ist. Die Landeshauptstadt München muss jetzt das Vertrauen der Eltern zurückgewinnen. Denn wenn persönliche Daten von Kindern die geschützten Systeme der Stadt verlassen haben, dann geht es nicht um irgendeinen technischen Fehler. Deshalb erwarten wir jetzt vollständige Transparenz. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was passiert ist, wer betroffen ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Wegducken, beschwichtigen oder auf laufende Verfahren verweisen reicht nicht aus. Am Mittwoch erwarten wir erste Antworten.“

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Dieser Fall wirft grundlegende Fragen auf: Wer wusste wann von den Problemen? Wurden Warnsignale übersehen? Und warum erfahren Öffentlichkeit und Stadtrat erst jetzt – und dann auch noch aus der Presse – von dieser Dimension? Wenn Datensätze von mehr als 120.000 Schülerinnen und Schülern außerhalb der geschützten Systeme gelandet sind, dann reden wir nicht über ein Versehen, sondern über einen Vorgang von nie da gewesener Tragweite. Die Stadtspitze muss jetzt vollständig aufklären und dafür sorgen, dass ein solcher Vorfall nie wieder möglich ist.“

München zählt zu den sichersten Großstädten Deutschlands. Dennoch gibt es Orte, die viele Menschen meiden. Gründe dafür sind oft keine konkreten Straftaten, sondern Faktoren wie schlechte Beleuchtung, Vermüllung, unübersichtliche Situationen oder fehlende Ansprechpersonen.

Wie unterschiedlich das Sicherheitsempfinden ausgeprägt ist, zeigt eine aktuelle Studie des Kreisjugendrings München. Während sich nachts an Haltestellen 77 Prozent der jungen Männer sehr oder eher sicher fühlen, sind es bei jungen Frauen lediglich 26 Prozent. Bei jungen Menschen mit der Geschlechtsidentität „divers“ liegt der Wert bei 47 Prozent. Zudem versuchen 65,3 Prozent der jungen Menschen, die sich nachts in Bus und Bahn unsicher fühlen, den öffentlichen Nahverkehr zu meiden. Bei jungen Frauen sind es sogar 75 Prozent.

Für die ÖDP im Münchner Rathaus zeigen diese Zahlen, dass Lebensqualität nicht allein von der objektiven Sicherheitslage abhängt. Ebenso wichtig ist, ob Menschen den öffentlichen Raum ohne Angst und Einschränkungen nutzen können.

Viele Orte, die als unangenehm oder unsicher wahrgenommen werden, tauchen in den Kriminalitätsstatistiken nicht als Brennpunkte auf. Umso wichtiger ist es, die Erfahrungen der Bürger:innen ernst zu nehmen. Wenn sich Meldungen zu bestimmten Orten häufen, kann die Stadt gezielt prüfen, wie die Situation verbessert werden kann. Dabei geht es nicht um Dramatisierung oder Stigmatisierung, sondern um eine konstruktive Weiterentwicklung des öffentlichen Raums.

Der Unwohl-Melder soll in die bestehende Plattform „Mach München besser“ integriert werden. Die eingehenden Hinweise werden regelmäßig ausgewertet. Nach einem Jahr soll ein Evaluationsbericht dem Stadtrat vorgelegt werden.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender der ÖDP/BK/ML:

„München ist eine sichere Stadt. Trotzdem gibt es Orte, an denen sich Menschen unwohl fühlen und die sie deshalb meiden. Das sollten wir ernst nehmen. Mit dem Unwohl-Melder schaffen wir eine einfache Möglichkeit, solche Hinweise zu sammeln und gezielt Verbesserungen anzustoßen. Wir wollen die Lebensqualität in unserer Stadt weiter verbessern und allen Menschen ein gutes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum ermöglichen.“

Eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat sich gegen eine Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Für die ÖDP im Münchner Rathaus zeigt dieses Ergebnis vor allem eines: Große Infrastrukturprojekte benötigen eine ehrliche und ausgewogene öffentliche Debatte. Fragen zu Kosten, Infrastruktur, Flächenverbrauch, Umweltfolgen sowie zum tatsächlichen Nutzen für die Bevölkerung müssen frühzeitig, nachvollziehbar und ohne Schönfärberei diskutiert werden. Eine einseitige Informationspolitik gefährde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und könne demokratische Entscheidungsprozesse verzerren.

Bemerkenswert ist auch die hohe Beteiligung am Hamburger Referendum. Mit 49,5 Prozent lag sie deutlich über der Wahlbeteiligung beim Münchner Bürgerentscheid zu Olympia im Jahr 2025 (42 Prozent).

Die ÖDP wird die weiteren Schritte im Bewerbungsprozess aufmerksam begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Interessen der Münchnerinnen und Münchner sowie der Schutz von Lebensqualität, Natur im Mittelpunkt stehen. Öffentliche Mittel sollten in der derzeitigen Haushaltskrise für Projekte eingesetzt werden, die nachhaltig der Bevölkerung zu Gute kommen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/BK/ML:

„Hamburg zeigt, wie wichtig eine ehrliche Debatte über die Chancen und Risiken Olympischer Spiele ist. Dort wurde offener und stärker auf Augenhöhe diskutiert. Das Ergebnis war eine klare Entscheidung der Bevölkerung gegen die Bewerbung. Diese Ehrlichkeit und Transparenz brauchen wir auch in München, wo die Olympia-Begeisterung derzeit deutlich höher ist. Wir werden den weiteren Prozess konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Sollte sich München um Olympische Spiele bewerben, muss sichergestellt sein, dass die Bevölkerung langfristig und nachhaltig profitiert.“

Die Fraktion ÖDP/BK/ML fordert nun eine umfassende Aufklärung der Ursachen und hat dazu eine Stadtratsanfrage eingereicht. Besonders auffällig ist, dass die aktuell von der Stadt veröffentlichten Messwerte für das Jahr 2026 bislang im akzeptablen Bereich sind. Der Freistaat sieht das jedoch anders. Von ihm gibt es das Prädikat „mangelhaft“!

Die für die Badegewässerbewertung maßgeblichen Parameter E. coli und intestinale Enterokokken gelten als Indikatoren für fäkale Verunreinigungen. Erhöhte Konzentrationen können auf Einträge von Fäkalien von Vögeln hinweisen und insbesondere bei Kindern, älteren Menschen und Personen mit geschwächtem Immunsystem gesundheitliche Beschwerden verursachen.

Mit ihrer Anfrage möchte die ÖDP im Münchner Rathaus unter anderem klären, wann die Stadtverwaltung über die mangelhafte Bewertung informiert wurde, welche Sofortmaßnahmen nun ergriffen werden, wie Badegäste über die Bewertung informiert werden und welche Konsequenzen die Stadt für die Planung weiterer künstlicher Badeseen, insbesondere in Freiham, zieht.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Der Riemer See ist ein künstlich angelegtes Gewässer mit einer sehr intensiven Nutzung durch Badegäste und hat keinen ständigen Grundwasserzustrom. Solche Seen reagieren oft empfindlicher auf Einträge von Nährstoffen und Keimen als natürliche Gewässer mit größeren Zu- und Abflüssen. Schon in den vergangenen Jahren hat es wiederholt Probleme mit fäkalen Verunreinigungen gegeben hat. E. coli und Enterokokken können insbesondere bei Kindern, älteren Menschen und immungeschwächten Personen Magen-Darm-Erkrankungen und Fieber verursachen. Deshalb muss jetzt sorgfältig untersucht werden, wie diese Belastungen entstanden sind und welche Maßnahmen notwendig sind, um die Wasserqualität dauerhaft zu sichern.“

Johann Sauerer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Der Riemer See ist einer der beliebtesten Badeseen Münchens. Tausende Menschen verbringen hier ihre Freizeit und verlassen sich darauf, dass die Wasserqualität stimmt. Umso alarmierender ist es, dass ausgerechnet München das einzige mangelhaft bewertete Badegewässer in ganz Bayern hat. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass ein Badeausflug im schlimmsten Fall krank macht. Die Ursachen müssen vollständig aufgeklärt und die Konsequenzen offengelegt werden. Vor allem erwarten wir, dass die Erfahrungen aus dem Riemer See unmittelbar in die Planungen für den neuen Badesee in Freiham einfließen.“

Aus Sicht der Fraktion ÖDP/BK/ML bleibt die Bewerbung weit hinter den Erwartungen zurück. Gerade für eine weiter wachsende Millionenstadt seien die angekündigten Maßnahmen nicht ausreichend, um die großen Herausforderungen bei Verkehr, Infrastruktur und Lebensqualität zu lösen. Insbesondere im Mobilitätsbereich fehle es an Ambition, Verbindlichkeit und Finanzierung. Es sei unwahrscheinlich, dass große Bauvorhaben rechtzeitig zu den olympischen Spielen fertig seien.

Auch der versprochene olympische Mehrwert bleibe aus. Anders als bei den Spielen von 1972 seien kaum dauerhafte Verbesserungen für den Breitensport oder die Stadtentwicklung vorgesehen. Weder entstehe ein neuer Olympiapark noch würden neue Schwimmbäder oder weiterhin öffentlich nutzbare Sportanlagen gebaut. Auch der olympische Glanz droht durch umfangreiche Sicherheitszonen, Absperrungen und Einschränkungen im öffentlichen Raum ziemlich blass ausfallen.

Darüber hinaus seien zentrale Fragen weiterhin ungeklärt. Besonders kritisch sieht die ÖDP die offene Situation rund um die SEM Nordost, die als Ultima Ratio eben doch Enteignungen vorsieht. Solange dort grundlegende Konflikte ungelöst seien, wirkten viele olympische Entwicklungsversprechen unglaubwürdig.

Statement Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender der Fraktion ÖDP/BK/ML:

„Demokratie bedeutet auch, Mehrheiten anzuerkennen. Doch bloß weil die Mehrheit der Münchner:innen für Olympia ist, heißt das nicht, dass die Bewerbung auch gut gemacht ist. Diese Olympiabewerbung bleibt weit hinter den Versprechen zurück und bringt München kaum voran. Wer Olympische Spiele veranstalten will, müsste die Stadt wirklich modernisieren und einen echten Aufbruch gestalten. Doch genau das passiert nicht. Zehn Mobilitätsmaßnahmen reichen für eine Millionenstadt nicht aus. Die Pläne bleiben vage, unverbindlich und nicht durchfinanziert. Für die Münchner:innen und Münchner bleibt vom versprochenen olympischen Glanz kaum etwas übrig. Und sollte doch eine andere Stadt für Deutschland in die internationale Bewerbung starten dürfen, steht unser neuer Oberbürgermeister erschreckend blank da. Ohne die sagenumwobenen Olympia-Gelder

bleiben von seinem Aufbruch maximal ein laues Lüftchen und schöne PR-Videos.“

Für die Fraktion ÖDP/BK/ML ist das ein politischer Offenbarungseid. Das Backstage ist eines der wichtigsten Kulturzentren Münchens und seit Jahrzehnten Heimat für Kultur, Konzerte und bunte Veranstaltungen. Trotzdem nimmt die Stadt billigend in Kauf, dass durch die gigantischen Hochhäuser und die zahlungskräftigen Bewohner:innen rund um die Paketposthalle neue Konflikte entstehen, die am Ende zulasten des Backstage ausgehen könnten.

Die ÖDP warnt davor, dass die Stadt mit ihrer Entscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Bestehende Kulturorte geraten immer stärker unter Druck, wenn Luxuswohnungen und renditestarke Hochhausprojekte direkt daneben entstehen. Wieder einmal werde deutlich, dass im Münchner Rathaus Investoreninteressen höher gewichtet würden als gewachsene kulturelle Strukturen und Lebensqualität.

Johann Sauerer, ÖDP-Stadtrat: „Wer ernsthaft glaubt, dass ein Investor bei einem Milliardenprojekt freiwillig auf seine wirtschaftlichen Interessen verzichtet, obwohl es dazu keinerlei belastbare Vereinbarung gibt, der ist entweder naiv oder wie wir es nennen würden “investorenhörig“. Die Stadt baut sehenden Auges Luxushochhäuser direkt neben einen etablierten Konzert- und Kulturbetrieb und wird anschließend überrascht sein, wenn es Konflikte um Lärm gibt. Das ist absurd und skandalös. Wir werden die Stadtratsmehrheit nicht an ihren Lippenbekenntnissen messen, sondern an ihren Taten. Das Backstage darf nicht zum Kollateralschaden eines völlig überdimensionierten Prestigeprojekts werden.“