Pressemitteilungen der Münchner ÖDP Stadtpolitik
Verpackungssteuer als Chance für niedrigere Gebühren und weniger Müll
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einem Antragspaket, dass die Stadtverwaltung darlegt, inwiefern eine kommunale Verpackungssteuer die…
ÖPNV-Streichliste: Mobilitätswende und Klimaschutz bleiben auf der Strecke!
Heute wurde im Mobilitäts- und Wirtschaftsausschuss beschlossen, dass 118 Millionen Euro beim öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) gekürzt werden sollen.…
Stadtcafé München: ÖDP München fordert schnelle Wiedereröffnung für mehr Leben in der Innenstadt München
Die Fraktion ÖDP/München-Liste im Münchner Stadtrat setzt sich dafür ein, den Leerstand des beliebten Stadtcafés am St.-Jakobs-Platz schnell zu…
Kommunale Verpackungssteuer: München muss handeln!
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert die Stadt München auf, die Einführung einer Verpackungssteuer zügig umzusetzen. Nach dem Urteil des…
Amigobeschluss Paketposthalle – Intransparenz bei Investor-Deals muss ein Ende haben!
München – „Bananenstadt“ mit Herz für Investoren? Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einer Stadtratsanfrage Aufklärung zu den Sonderregelungen…
Feuerwerksverbot: Ein guter Vorsatz für München!
Die ÖDP/München-Liste fordert eine klare und längst überfällige Reform des Sprengstoffrechts: Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob und wo…