Stellenabbau bei BMW: Droht München das nächste Haushaltsloch?

München muss sparen. An allen Ecken und Enden werden die Löcher im Stadtsäckel sichtbar. Und nun droht München schon das ein weiteres finanzielles Risiko: Das Abfindungsprogramm von BMW könnte die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt schmälern. Die ÖDP im Münchner Rathaus fordert mit einer Stadtratsanfrage Aufklärung darüber, wie hoch die Einnahmeausfälle werden könnten und wie belastbar die Haushaltsplanung für 2027 noch ist.

BMW plant bis Ende 2027 weltweit rund 8.000 Arbeitsplätze abzubauen. Besonders im Bereich der Verwaltung und Entwicklung sollen Stellen gestrichen werden. In München schrillen daher die Alarmglocken, denn am Stammsitz, im Forschungs- und Innovationszentrum (FIZ) und in den zentralen Unternehmensbereichen sind besonders viele außerhalb der Produktion tätig. 

Mit dem Betriebsrat ist ein freiwilliges Abfindungsprogramm für Beschäftigte in Deutschland vereinbart worden. Medienberichten zufolge war die Nachfrage so groß, dass das Anmeldeportal bereits nach wenigen Tagen vorübergehend geschlossen wurde. Die teils sehr hohen Abfindungszahlungen können den steuerpflichtigen Gewinn und damit die Gewerbesteuer mindern. Werden am Standort München Stellen gestrichen, könnte sich zudem die Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Unternehmensstandorten zulasten der Stadt verändern. Damit stehen sowohl kurzfristige Einnahmeausfälle als auch längerfristige Belastungen im Raum.

Die ÖDP im Münchner Rathaus will daher nun wissen, ob diese Risiken bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt sind, welche Ausfälle die Stadtkämmerei für die Jahre 2026 bis 2029 erwartet und wie viel finanzieller Spielraum überhaupt noch besteht. Auch die Frage, ob zusätzliche Mindereinnahmen die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2027 gefährden könnten, muss die Verwaltung beantworten.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender:

„Der geplante Stellenabbau bei BMW verunsichert die Beschäftigten und muss auch die Münchner Stadtpolitik alarmieren. Wenn der Stadt in der aktuell schwierigen Finanzlage noch erhebliche Einnahmen wegbrechen, könnte das den gesamten Haushalt ins Schleudern bringen. Die Münchnerinnen und Münchner sollen schon jetzt schmerzhafte Einschnitte hinnehmen. Wir erwarten vom Oberbürgermeister und der Stadtkämmerei eine ehrliche Auskunft, ob BMW mit dem Stellenabbau den Motor der Stadt abwürgt.“