Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Stadtrat
Weiterbildung muss erschwinglich bleiben. Keine Steuer auf VHS-Kurse!
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert die Landeshauptstadt München auf, sich entschieden gegen die geplante Umsatzsteuerpflicht für zahlreiche…
Vom Vorreiter zum Nachzügler? Münchens Klimaschutz braucht Nachhilfe!
Die Landeshauptstadt München hatte sich vor fünf Jahren ambitionierte Klimaziele gesetzt. Doch mit der Streichung der PV-Förderung, Einsparungen beim…
Klimanotstand in München vor dem Aus? ÖDP/München-Liste fordert klares Bekenntnis zum Klimaschutz
Mit der morgigen Entscheidung im Stadtrat droht München seinen 2019 ausgerufenen Klimanotstand und die Klimaziele faktisch zu beerdigen. Der…
Verpackungssteuer als Chance für niedrigere Gebühren und weniger Müll
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einem Antragspaket, dass die Stadtverwaltung darlegt, inwiefern eine kommunale Verpackungssteuer die…
ÖPNV-Streichliste: Mobilitätswende und Klimaschutz bleiben auf der Strecke!
Heute wurde im Mobilitäts- und Wirtschaftsausschuss beschlossen, dass 118 Millionen Euro beim öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) gekürzt werden sollen.…
Stadtcafé München: ÖDP München fordert schnelle Wiedereröffnung für mehr Leben in der Innenstadt München
Die Fraktion ÖDP/München-Liste im Münchner Stadtrat setzt sich dafür ein, den Leerstand des beliebten Stadtcafés am St.-Jakobs-Platz schnell zu…
Kommunale Verpackungssteuer: München muss handeln!
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert die Stadt München auf, die Einführung einer Verpackungssteuer zügig umzusetzen. Nach dem Urteil des…
Amigobeschluss Paketposthalle – Intransparenz bei Investor-Deals muss ein Ende haben!
München – „Bananenstadt“ mit Herz für Investoren? Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einer Stadtratsanfrage Aufklärung zu den Sonderregelungen…
Feuerwerksverbot: Ein guter Vorsatz für München!
Die ÖDP/München-Liste fordert eine klare und längst überfällige Reform des Sprengstoffrechts: Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob und wo…
Lachhaftes Greenwashing – IAA blockiert München bis 2031
Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) sorgt in München für Diskussionen. Nur die ÖDP und die Linke lehnen die Messe klar ab. Sogar die Grünen…