Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Stadtrat

Schon wieder Hubschrauber-Lärm in Freimann!
Mitten im Münchner Stadtgebiet starten von der Motorworld in Freimann aus Hubschrauber zu Rundflügen über die Stadt. Was für die Passagiere ein…

München braucht Schatten, keine Ausreden: BaumEntscheids soll sofort umgesetzt werden!
Statt weiter Unterschriften zu sammeln, sie mühsam überprüfen zu lassen und über Zulässigkeiten zu streiten, soll München jetzt handeln: Die Fraktion…

30°C im Klassenzimmer? Für lau ins Freibad
München erlebt immer häufiger Hitzewellen mit Temperaturen über 30 Grad. Während viele Beschäftigte in klimatisierten Büros arbeiten oder ins…

Schülerdaten-Leak erschüttert München: Sofortige Aufklärung im IT-Ausschuss
Die Stadtratsfraktion ÖDP/BK/ML fordert nach den Enthüllungen der Abendzeitung über ein mutmaßliches Datenleck bei der städtischen Tochtergesellschaft…

Sicherheitsgefühl stärken: ÖDP will Unwohl-Orte sichtbar machen
Die Fraktion ÖDP/BK/ML beantragt die Einführung eines sogenannten „Unwohl-Melders“ auf der städtischen Plattform „Mach München besser“. Bürger:innen…
Hamburger Olympia-Referendum zeigt Bedeutung einer ehrlichen Debatte
Nach der deutlichen Ablehnung der Olympia-Bewerbung beim gestrigen Referendum in Hamburg sieht die Fraktion ÖDP/BK/ML die Bedeutung eines…
Schlechtestes Badegewässer in ganz Bayern: Was ist los am Riemer See?
Die Sonne scheint, Kinder plantschen im Wasser, Familien breiten ihre Handtücher am Ufer aus. Für viele Münchnerinnen und Münchner ist der Riemer See…
Olympiabewerbung: Ein bisschen Glanz, wenig dauerhafter Nutzen für München
Der Münchner Stadtrat hat heute mehrheitlich das Konzept für die Olympiabewerbung beschlossen. Die Fraktion ÖDP/BK/ML akzeptiert selbstverständlich…

Paketposthalle: Stadtratsmehrheit spielt mit dem Backstage
Die Fraktion ÖDP/BK/ML kritisiert die heutige Zustimmung des Stadtrats zur Veröffentlichung des Bebauungsplans für die Paketposthalle scharf. Obwohl…
Kurswechsel in der Prostitutionspolitik: Schutz, Ausstieg, klare Grenzen
Mit drei Anträgen im Münchner Stadtrat fordert die ÖDP im Münchner Rathaus einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit Prostitution in der…