Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Stadtrat
ÖPNV-Streichliste: Mobilitätswende und Klimaschutz bleiben auf der Strecke!
Heute wurde im Mobilitäts- und Wirtschaftsausschuss beschlossen, dass 118 Millionen Euro beim öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) gekürzt werden sollen.…
Stadtcafé München: ÖDP München fordert schnelle Wiedereröffnung für mehr Leben in der Innenstadt München
Die Fraktion ÖDP/München-Liste im Münchner Stadtrat setzt sich dafür ein, den Leerstand des beliebten Stadtcafés am St.-Jakobs-Platz schnell zu…
Kommunale Verpackungssteuer: München muss handeln!
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert die Stadt München auf, die Einführung einer Verpackungssteuer zügig umzusetzen. Nach dem Urteil des…
Amigobeschluss Paketposthalle – Intransparenz bei Investor-Deals muss ein Ende haben!
München – „Bananenstadt“ mit Herz für Investoren? Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einer Stadtratsanfrage Aufklärung zu den Sonderregelungen…
Feuerwerksverbot: Ein guter Vorsatz für München!
Die ÖDP/München-Liste fordert eine klare und längst überfällige Reform des Sprengstoffrechts: Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob und wo…
Lachhaftes Greenwashing – IAA blockiert München bis 2031
Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) sorgt in München für Diskussionen. Nur die ÖDP und die Linke lehnen die Messe klar ab. Sogar die Grünen…
Energieeffizienz, Artenschutz und Gesundheit: ÖDP/München-Liste fordert nachhaltige Beleuchtungskonzepte für die Stadt
Mit einem Antragspaket setzt sich die Fraktion ÖDP/München-Liste für umweltfreundlichere und effizientere Beleuchtung in München ein. Mit drei…
100 Millionen Euro jährlich für sichere Radwege statt leerer Versprechungen
Die Fraktion ÖDP/München-Liste und Die LINKE. beantragen gemeinsam die Bereitstellung eines umfassenden Radwegebauprogramms mit einem Jahresbudget von…
Antragspaket zu Mobilfunk-Masten: Transparente Behandlung und Schutz von Grünflächen!
Die Fraktion ÖDP/München-Liste im Münchner Stadtrat setzt sich mit zwei Anträgen dafür ein, Mobilfunk-Entscheidungen transparenter zu gestalten und…
Christkindlmarkt-Tram soll wieder rollen – Sonderfahrten für alle haben Priorität!
Die beliebte Christkindlmarkt-Tram soll 2025 wieder starten und ihren festen Platz in der Adventszeit zurückerhalten. Die Fraktion ÖDP/München-Liste…