Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Stadtrat
„Leben und leben lassen“ gefährdet Leben – Gehwegparken muss endlich gestoppt werden!
In beeindruckenden Reden haben Herr Hausmanninger und Herr Klaus vom Behindertenbeirat eindringlich an den Münchner Stadtrat appelliert, dass…
München riskiert Schwimmsicherheit von Kindern – aber hat Geld für Olympia-Träume?
Die Münchner Schwimmvereine schlagen Alarm: Ab dem 31. März soll die Förderung für die Anmietung von Lehrschwimmbecken eingestellt werden. Dadurch…
Wohngeldanträge in München – Unzumutbare Wartezeiten beenden!
Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen in München dauert mit durchschnittlich 80 Wochen viel zu lange. Während in Berlin die Anträge bereits nach 10…
Weiterbildung muss erschwinglich bleiben. Keine Steuer auf VHS-Kurse!
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert die Landeshauptstadt München auf, sich entschieden gegen die geplante Umsatzsteuerpflicht für zahlreiche…
Vom Vorreiter zum Nachzügler? Münchens Klimaschutz braucht Nachhilfe!
Die Landeshauptstadt München hatte sich vor fünf Jahren ambitionierte Klimaziele gesetzt. Doch mit der Streichung der PV-Förderung, Einsparungen beim…
Klimanotstand in München vor dem Aus? ÖDP/München-Liste fordert klares Bekenntnis zum Klimaschutz
Mit der morgigen Entscheidung im Stadtrat droht München seinen 2019 ausgerufenen Klimanotstand und die Klimaziele faktisch zu beerdigen. Der…
Verpackungssteuer als Chance für niedrigere Gebühren und weniger Müll
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einem Antragspaket, dass die Stadtverwaltung darlegt, inwiefern eine kommunale Verpackungssteuer die…
ÖPNV-Streichliste: Mobilitätswende und Klimaschutz bleiben auf der Strecke!
Heute wurde im Mobilitäts- und Wirtschaftsausschuss beschlossen, dass 118 Millionen Euro beim öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) gekürzt werden sollen.…
Stadtcafé München: ÖDP München fordert schnelle Wiedereröffnung für mehr Leben in der Innenstadt München
Die Fraktion ÖDP/München-Liste im Münchner Stadtrat setzt sich dafür ein, den Leerstand des beliebten Stadtcafés am St.-Jakobs-Platz schnell zu…
Kommunale Verpackungssteuer: München muss handeln!
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert die Stadt München auf, die Einführung einer Verpackungssteuer zügig umzusetzen. Nach dem Urteil des…