Strafgebühr für Offliner – Ist der neue MVV-Tarif rechtens und fair?

Die neuen MVV-Tarife erhitzen weiter die Gemüter. Während die Papier-Streifenkarte um mehr als zwölf Prozent teurer wird, fällt die Erhöhung für die digitale Variante deutlich geringer aus. Wer kein Smartphone besitzt oder keine Ticket-App nutzen kann, muss für dieselbe Fahrt mehr bezahlen. Mit einer Stadtratsanfrage fordert die ÖDP im Münchner Rathaus nun Aufklärung über die Rechtmäßigkeit dieser Ungleichbehandlung und das Abstimmungsverhalten der Landeshauptstadt.

Der MVV bittet seine Fahrgäste ab Januar 2027 erneut kräftig zur Kasse. Besonders hart trifft es ausgerechnet jene Menschen, die ihre Fahrkarten weiterhin auf Papier kaufen. Die klassische Streifenkarte verteuert sich von 18,70 Euro auf 21 Euro. Das entspricht einem Preissprung von mehr als zwölf Prozent. Die digitale Variante kostet dagegen nur 19,50 Euro. Auch junge Menschen werden ungleich behandelt. Während die digitale Streifenkarte U21 weiterhin 10,20 Euro kostet, steigt der Preis der Papiervariante auf 10,80 Euro. 

Die ÖDP im Münchner Rathaus hält diese Preispolitik für sozial ungerecht. Nicht alle Menschen besitzen ein Smartphone oder können eine Ticket-App sicher bedienen. Besonders ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche sowie Personen mit geringem Einkommen drohen benachteiligt zu werden. Auch wer aus Datenschutzgründen keine App nutzen möchte, muss künftig mehr bezahlen. Selbst ein leerer Akku oder ein defektes Smartphone kann dazu führen, dass Fahrgäste auf das teurere Papierticket angewiesen sind.

Mit einer Stadtratsanfrage möchte die ÖDP deshalb klären, ob die Landeshauptstadt München der Tarifänderung zugestimmt hat und ob der Seniorenbeirat sowie der Behindertenbeirat vor der Entscheidung beteiligt wurden. Zudem soll die Stadt darlegen, ob die unterschiedliche Preisgestaltung rechtlich geprüft wurde und welche tatsächlichen Kostenunterschiede zwischen digitalen Tickets und Papierfahrkarten bestehen.

Außerdem soll aufgeschlüsselt werden, wie viele Menschen aktuell Papier-Streifenkarten nutzen und welche Bevölkerungsgruppen von der neuen Preisgestaltung besonders betroffen sind. Als sozial gerechte Alternative sollen eine anonyme Chipkarte, eine aufladbare Guthabenkarte oder andere Angebote geprüft werden, mit denen auch Menschen ohne Smartphone Zugang zum günstigsten Tarif erhalten.

Johann Sauerer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der MVV nennt es Digitalrabatt, doch in Wahrheit ist es eine Strafgebühr für Menschen ohne Smartphone. Wer älter ist, kein Smartphone hat, keine App bedienen kann oder seine persönlichen Daten schützen möchte, soll für genau dieselbe Fahrt mehr bezahlen. Das ist nicht modern, sondern zutiefst unsozial. Digitalisierung muss den Menschen dienen und darf niemanden zurücklassen. Besonders empörend ist, dass die Papier-Streifenkarte um mehr als zwölf Prozent teurer wird. Ein öffentlicher Nahverkehr für alle darf niemanden ausschließen.“