14 Monate Leben auf Eis: ÖDP/ML stellt Anfrage zu Missständen in der Servicestelle Zuwanderung und Einbürgerung SZE

Die Abendzeitung München berichtet über einen Fall, der betroffen und viele wütend macht: Ein Münchner Ehepaar kämpfte 14 Monate lang um die Niederlassungsbewilligung für die Frau, die aus Thailand stammt. Dabei wäre der Fall eigentlich eindeutig gewesen. Das Paar hat die Unterlagen rechtzeitig eingereicht und auch die Rechtslage ist ganz klar. Trotzdem blieb der Antrag in der Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung (SZE) des Kreisverwaltungsreferats monatelang hängen. Rückmeldungen blieben aus. Hotline-Anrufe wurden abgewimmelt oder nie beantwortet. Unterlagen gingen verloren. Die Kommunikation: unklar und frustrierend.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste stellt daher heute eine Stadtratsanfrage zu dem Thema. Ziel ist es, Licht in die aktuellen Abläufe zu bringen: Wie viele Menschen sind betroffen? Warum werden Fiktionsbescheinigungen von Arbeitgebern und Banken nicht akzeptiert? Und was tut die Stadt, um den Rückstau, die schlechte Erreichbarkeit und die teils existenziellen Folgen für Antragsteller*innen zu beenden?

Die Folgen für die Betroffene waren gravierend. Sie verlor ihren Job. Ihr Bankkonto wurde mehrfach gesperrt – denn die sogenannte Fiktionsbescheinigung, die eigentlich als Übergangsdokument gelten sollte, wurde weder von ihrem Arbeitgeber noch von der Bank anerkannt. Erst nach Einschaltung einer Anwältin kam Bewegung in den Fall.

Die Ursachen sind bekannt: massiver Personalmangel, unzureichende Einarbeitung, hoher Druck, fehlende Standards. Die Mitarbeitenden in der SZE stehen unter enormer Belastung und leisten dennoch jeden Tag so viel sie können. Umso dringlicher ist es, dass die Stadt endlich für klare Abläufe, mehr Personal und echte Unterstützung sorgt. Das wäre gut für die Antragsstellenden und die Mitarbeiter!

Sonja Haider, Stadträtin:
„Der vorgestellte Fall ist sicher kein Einzelfall. Durch Bürokratie und Personalmangel gerät das Leben von Menschen ins Wanken, die alles tun, um in München Fuß fassen zu dürfen. Wer in dieser Stadt leben und mitgestalten will, darf nicht monatelang in Unsicherheit gehalten werden. Die Betroffenen brauchen endlich Verlässlichkeit. Aber auch die Mitarbeitenden in der SZE dürfen nicht weiter allein gelassen werden: Sie leisten unter hohem Druck enorm viel und sie verdienen endlich bessere Arbeitsbedingungen, gezielte Schulungen und personelle Entlastung. Wir brauchen eine funktionierende Verwaltung. Das haben die Menschen, die sich hier integrieren verdient und die Mitarbeitenden, die täglich alles geben.“