Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – Gehwege müssen frei bleiben!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste hat mit Vertreter:innen des Behinderten Beirats ein Viertel in Ramersdorf besucht, um Hindernisse im öffentlichen Raum zu identifizieren und aufzuzeigen. Wieder einmal zeigte sich, dass auf den Gehwegen Autos und Lieferwägen dauerhaft abgestellt wurden. Dadurch mussten die beiden Rollstuhlfahrer:innen oftmals lange Umwege in Kauf nehmen, auf die Straße ausweichen, oder sogar gefährliche Rangiermanöver starten. Außerdem waren an vielen Stellen die Bordsteinkanten nicht oder nur unzureichend abgeschrägt. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum? Fehlanzeige.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (Grundgesetz Art.3 Abs.3). Daher sollte das Ziel aller Verkehrsraumgestaltung sein, dass möglichst allen unabhängig von einer Behinderung die Teilhabe am öffentlichen Leben ohne besondere Erschwernisse möglich ist. Bestehende Regeln sollten daher von Verkehrsteilnehmer:innen eingehalten werden, um auf die Bedürfnisse aller Rücksicht zu nehmen. Die Realität sieht jedoch oftmals anders aus. Gehwege und Kurven werden zugeparkt, Kreuzungen sind teils schlecht einsehbar und Bordsteinkanten nicht richtig abgeschrägt.

Daher setzt sich die Fraktion ÖDP/München-Liste dafür ein, dass im öffentlichen Raum auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit gegen Falschparker:innen vorgegangen wird. Die ansässige Verkehrspolizei (Bad-Schachener-Straße) wurde nach der Begehung über die Problematik informiert. Der Polizist fand zunächst durchaus Verständnis für die Park-Sünder:innen, sicherte den Mitgliedern des Behinderten Beirats dann aber zu, eine Streife in die betroffenen Straßen zu schicken.

Monika Burger, Mitglied im Behinderten Beirat: „Viele Menschen beschäftigen sich nicht gerne mit Barrierefreiheit – sie werden schließlich in ihrem Alltag nicht eingeschränkt und behindert. Trotzdem ist Barrierefreiheit eine Aufgabe für uns alle und unser gutes Recht! Wenn sich Autofahrer:innen nicht regelkonform verhalten, bringt uns das in Gefahr. Wenn etwa Kreuzungen zugeparkt werden, kann es leicht passieren, dass ich in meinem Rollstuhl übersehen werde. Bei der Gestaltung des Straßenraums sollte mehr auf Barrierefreiheit geachtet werden.“

Michael Hausmanninger, Mitglied im Behinderten Beirat: „In den meisten Fällen parken die Autofahrer:innen auf den Gehwegen, ohne darüber nachzudenken, was ihr Handeln für uns bedeutet. Wenn der Bürgersteig nicht frei ist, muss ich auf die Straße ausweichen. Das kann ich nur aber tun, wenn zufällig eine abgeflachte Bordsteinkante in der Nähe ist. Also muss ich in den meisten Fällen wieder umkehren und Umwege fahren. Außerdem stellt jede Überwindung von Bordsteinen ein Risiko für mich dar, da mein Rollstuhl umkippen könnte. Ich würde mir von allen mehr Rücksicht wünschen und, dass geltende Gesetze eingehalten werden.“

Sonja Haider, Mobilitätspolitische Sprecherin: „Der Polizist, mit dem wir gesprochen haben, hat alle gängigen Ausreden für Falschparker selbst geliefert: Wo sollen die Autos denn sonst hin? Warum macht die Stadt nicht selbst was gegen das Problem? Was, wenn die Wildparker:innen gegen den Strafzettel klagen? Trotzdem ist es nicht in Ordnung, dass nach wie vor nicht dagegen vorgegangen wird, dass Fußgänger:innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung den öffentlichen Raum nicht nutzen können. Ich hoffe, dass alle, die durch Falschparker:innen eingeschränkt und gestört werden, sich an die zuständige Polizei-Inspektion wenden. Nur, wenn wir gemeinsam auf die Probleme aufmerksam machen, können wir wirklich etwas bewegen!“