Demokratie ist kein Störfaktor – Bürgerwillen ernst nehmen und hören!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste weist die jüngste Erklärung des Investors des PaketPost-Areals entschieden zurück. Statt auf demokratische Beteiligung zu setzen, versucht er den Stadtrat unter Druck zu setzen und Bürgerengagement zu diskreditieren. Es darf nicht die Schule machen, dass finanzstarke Investoren Bürgerentscheide diffamieren und verhindern. Wer Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide schwächt, stärkt die extremen Ränder.

Es ist demokratischer Alltag, dass Bürger:innen ihre Stadt mitgestalten wollen. Daher ist das Recht auf Bürgerbegehren und -Entscheide im Gesetz verankert, auch wenn das nicht jedem Investor und Teilen der CSU gefällt. Hat Herr Büschl Angst vor der – wie er sie nennt - „lautstarken Minderheit“? Über 50 000 Münchner:innen haben durch ihre Unterschrift das Bürgerbegehren „Hochhaus-Stopp“ unterstützt. Wenn wir sie jetzt nicht hören, ist das ein Skandal und großes Unrecht.

Schließlich hat der Investor kein Recht auf einen Bebauungsplan und Sobon-Zuckerl. Gerade angesichts von Parteispenden im sechsstelligen Bereich durch den Projektentwickler an mehrere Fraktionen müsste das ganze Verfahren ohnehin noch einmal aufgerollt werden. Sehr schade ist es auch, dass der sog. „offene Brief“ Büschls nur an Fraktionen ging, die auf seinem Gehaltszettel stehen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Demokratie bedeutet, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Wer Bürgerbegehren als 'Symbolpolitik' abtut und das Engagement von tausenden Bürger:innen diffamiert, hat die Grundprinzipien der Demokratie nicht verstanden. Wir setzen uns dafür ein, dass München lebenswert bleibt und das geht nur mit echter Beteiligung, Respekt vor der Bürgerschaft und fairen, transparenten Entscheidungen.“