Demokratische Teilhabe auch für kleinere Fraktionen – Fraktionen ÖDP/München-Liste und FDP/Bayernpartei klagen gegen LHM

Die Fraktionen ÖDP/München-Liste und FDP/Bayernpartei klagen gegen die Landeshauptstadt München, da sie durch die veränderte Berechnungsmethode zur Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte benachteiligt werden. Nach der Kommunalwahl 2020 hat die Stadtratsmehrheit beschlossen nicht mehr die Sitzverteilung nach Hare/Niemeyer vorzunehmen, sondern nach D’Hondt. Am morgigen Mittwoch, den 30.03.2022 ab 10:30 Uhr findet nun die Verhandlung vor dem bayerischen Verwaltungsgericht in München (Sitzungssaal 5) statt.

Hare/Niemeyer oder d’Hondt – um was geht es eigentlich? Für die Fraktionen ÖDP/München-Liste und FDP/Bayernpartei geht es um nicht weniger als um den Erhalt der Demokratie und Chancengleichheit für alle Parteien. Direkt nach der Kommunalwahl 2020 haben der Oberbürgermeister und die großen Fraktionen ihre neue Macht dafür missbraucht, völlig willkürlich ihren Einfluss radikal auszuweiten und die kleineren Fraktionen von Informationskanälen und Aufsichtsratsposten auszuschließen. Dadurch wird die ‚echte‘ Opposition an der politischen Teilhabe behindert und kann ihre Aufgabe nur unter erschwerten Bedingungen wahrnehmen. Ungestört von lästigen Zwischenfragen und kritischen Meinungen können die Grünen, die CSU und die SPD nun etwa zwei Drittel des städtischen Haushalts an der Öffentlichkeit vorbei – in geheimen Hinterzimmertreffen der städtischen Beteiligungsgesellschaften – entscheiden.

Expert:innen sind sich einig, dass das d’Hondt-Verfahren nicht mehr zeitgemäß ist, da diese Berechnung strukturell meist zu Ergebnissen kommt, die nicht exakt das Wahlergebnis und den Bürgerwillen abbilden. Verglichen mit Hare/Niemeyer bevorzugt d’Hondt tendenziell größere Parteien – wohl auch ein Grund, warum sich die Grünen auf Landesebene gegen, auf städtischer Ebene jedoch für d’Hondt ausgesprochen haben.[1]

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Der Oberbürgermeister und die großen Fraktionen des Münchner Stadtrats tun viel dafür, die Opposition mundtot zu machen. Wir werden systematisch von Informationskanälen ferngehalten und in unserer Arbeit eingeschränkt. Was hat der Oberbürgermeister zu verbergen? Es ist schade, dass die Stadtratsmehrheit auf Taschenspielertricks zurückgreift und auf veraltete Berechnungsmethoden setzt, anstatt sich echter Diskussion zu stellen.“