Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Stadtrat
Hamburger Olympia-Referendum zeigt Bedeutung einer ehrlichen Debatte
Nach der deutlichen Ablehnung der Olympia-Bewerbung beim gestrigen Referendum in Hamburg sieht die Fraktion ÖDP/BK/ML die Bedeutung eines…
Schlechtestes Badegewässer in ganz Bayern: Was ist los am Riemer See?
Die Sonne scheint, Kinder plantschen im Wasser, Familien breiten ihre Handtücher am Ufer aus. Für viele Münchnerinnen und Münchner ist der Riemer See…
Olympiabewerbung: Ein bisschen Glanz, wenig dauerhafter Nutzen für München
Der Münchner Stadtrat hat heute mehrheitlich das Konzept für die Olympiabewerbung beschlossen. Die Fraktion ÖDP/BK/ML akzeptiert selbstverständlich…
Paketposthalle: Stadtratsmehrheit spielt mit dem Backstage
Die Fraktion ÖDP/BK/ML kritisiert die heutige Zustimmung des Stadtrats zur Veröffentlichung des Bebauungsplans für die Paketposthalle scharf. Obwohl…
Kurswechsel in der Prostitutionspolitik: Schutz, Ausstieg, klare Grenzen
Mit drei Anträgen im Münchner Stadtrat fordert die ÖDP im Münchner Rathaus einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit Prostitution in der…
Kultur schützen statt Luxustürme durchdrücken – 50-Millionen-Forderung gegen BACKSTAGE ist inakzeptabel
München verliert immer mehr von dem, was diese Stadt lebendig macht: Freiräume, Subkultur, Orte für junge Menschen und gute Livemusik. Jetzt steht…
OB im Aufsichtsrat des FC Bayern: Private Nebentätigkeit oder politischer Interessenkonflikt?
Oberbürgermeister Dieter Reiter hat den Vorsitz des Verwaltungsbeirats des FC Bayern München übernommen und ist damit zugleich Mitglied des…
Tobias Ruff: Statement Tempo 30 auf der Landshuter Alle
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender, OB-Kandidat: "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Watsch’n für den Oberbürgermeister. Als…
Faire Spielregeln für Münchens Stadtführer – Transparenz statt Wettbewerbsverzerrung!
Ist es eine städtische Aufgabe, Stadtführungen für Touristen zu veranstalten? Die privaten Guides sagen „Nein“ und haben eine Petition gestartet, die…
Prestige-Pandas vs. Paviane? Artenschutz geht anders.
Die geplante Haltung von großen Pandas in Hellabrunn spaltet die Gemüter und wirft aus Sicht der ÖDP im Münchner Rathaus gravierende Tierschutzfragen…