Dicke Luft in München – Was folgt aus den neuen EU-Grenzwerten?

Jetzt macht die EU-Nägel mit Köpfen. Ab 2030 sollen deutlich niedrigere Luftschadstoffgrenzwerte gelten. In München sind etwa die Grenzwerte für Stickstoffdioxid aktuell mehr als doppelt so hoch als dann erlaubt. Die Rathaus-Regierung freut sich trotzdem, dass in der Landshuter Allee die aktuellen Stickoxid-Grenzwerte „nur“ um 5 µg/m³ überschritten werden. Die Gesundheit der Anwohner:innen wird dabei völlig außer Acht gelassen. Die Fraktion ÖDP/München-Liste reicht morgen ein Antragspaket ein, dass schnell greifende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorsieht.

Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben sich gestern auf neue Luftschutzziele ab dem Jahr 2030 geeinigt. Die Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM 2,5) sollen von 25 µg/m³ auf 10 µg/m³ herabgesetzt werden.  Die Stickstoffdioxid-Werte sollen von 40 µg/m³ auf 20 µg/m³ reduziert werden. All diese Werte werden in München deutlichst überschritten!

Die Auswirkungen von Stickstoffdioxid auf die Gesundheit sind alarmierend: Atemnot, Husten, Bronchitis und chronische Atemwegs- und Lungenerkrankungen sind nur einige der möglichen Folgen. Die erhöhte NO2-Belastung birgt auch ein erhöhtes Risiko für Allergien und schwerwiegende Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, was sich sogar in einer Zunahme der Sterblichkeit niederschlägt. Studien zeigen, dass fast 800.000 Europäer jährlich vorzeitig an durch Luftverschmutzung verursachten Krankheiten sterben.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert daher:

1. Einen grundlegenden Strategiewechsel zur Luftreinhaltung: Wir brauchen in München schnelle Maßnahmen, die eine deutliche Reduktion der Luftschadstoffe bringen.
2. Einen kostenlosen ÖPNV innerhalb des Mittleren Rings: Die Anwohner:innen des Mittleren Rings haben – wie alle anderen – ein Recht auf saubere Atemluft. Daher müssen Anreize geschaffen werden, in besonders belasteten Gebieten das Auto stehen zu lassen.
3. Ein Förderprogramm für Luftreiniger in belasteten Gebieten: Da etwa in der Landshuter Allee die Anwohner:innen die Fenster kaum noch öffnen können, weil die Landeshauptstadt München nicht genug getan hat, um die Luftqualität zu verbessern, sollten sie einen Zuschuss zu Luftreinigern erhalten.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „In München brennt die Hütte. Die Landshuter Allee ist noch immer die dreckigste Straße in Deutschland. In sechs Jahren greifen die neuen Grenzwerte der EU und trotzdem sind Grün-Rot immer noch nicht wachgerüttelt. Wir schaffen es noch nicht einmal, die laschen Grenzwerte aus dem Jahr 2008 einzuhalten, und setzen die Gesundheit der Münchner:innen auf’s Spiel. Die aktuellen Maßnahmen reichen hinten und vorne nicht aus. Wir müssen dringend wirksamere Lösungen implementieren, um die Luftverschmutzung zu reduzieren und die Lebensqualität in München zu verbessern."