Fairplay geht anders: Regierung von Oberbayern soll Wahlunterlagen überprüfen!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste beantragt bei der Regierung von Oberbayern die Überprüfung der Abstimmungsunterlagen für den Olympia-Entscheid.  Die Fraktion sieht in der städtischen Werbekampagne Verstöße gegen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebote.

Umstrittener Flyer bei Abstimmungsunterlagen:  Konkret kritisiert die Fraktion ÖDP/ML den Versand eines Flyers mit dem Slogan „Miteinander Großes schaffen!“, der zusammen mit Stimmzetteln und Briefwahlunterlagen verschickt wurde. Nach Ansicht der Fraktion geht der Flyer über eine sachliche Information hinaus, da er auf Websiten verweist, die eine direkte Abstimmungsempfehlung enthalten.

Irreführende Aussagen zur Flächennutzung: Außerdem beanstandet die Fraktion die Behauptung, Olympia schaffe in München neue Parks, grüne Oasen und Frischluftschneisen, da ungenutzte Flächen aufgewertet würden. In der am dichtesten bebauten Stadt Deutschlands gibt es diese ungenutzten Flächen in dieser Größenordnung überhaupt nicht. Die ÖDP sieht darin eine falsche Sachverhaltsdarstellung, die das Vertrauen der Bürger:innen untergrabe.

Politische Werbung im öffentlichen Raum: Auch die Werbemaßnahmen auf U-Bahn-Infoscreens, in Fahrzeugen der MVG sowie die „OlympiJA-Fotobox“ auf dem Oktoberfest stehen in der Kritik. Es gilt hier ein Verbot (partei-)politischer Werbung. Für den Olympia-Entscheid wird geltendes Recht ausgehebelt, was gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und geltende Betriebsvorschriften verstößt.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender:
„Ein Bürgerentscheid lebt von fairer und transparenter Information. Wenn die Stadt ihre Neutralitätspflicht verletzt und einseitiges, unsachliches Werbematerial mit amtlichen Unterlagen verschickt, untergräbt das das Vertrauen in die Abstimmung. Es ist schockierend mit welcher Nonchalance und Arroganz der Oberbürgermeister bestehende Vorschriften aufhebt, weil ihm das gerade in den Kram passt. Wir wollen, dass sich die Münchner:innen auf Basis von Fakten für oder gegen eine Olympiabewerbung entscheiden können. Der Stadt ist Fairplay anscheinend nicht so wichtig.“