Feuerwerksverbot: Ein guter Vorsatz für München!

Die ÖDP/München-Liste fordert eine klare und längst überfällige Reform des Sprengstoffrechts: Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob und wo Silvesterfeuerwerke erlaubt sind. Angesichts wachsender Umweltprobleme, Sicherheitsrisiken und Belastungen für Mensch und Tier ist es nicht länger hinnehmbar, dass Städte wie München so wenig Spielraum haben, um gegen Raketen und Böller vorzugehen.

Auch innerhalb der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten kann und muss die Landeshauptstadt München bereits jetzt aktiv werden. Nicht nur innerhalb des Mittleren Rings, sondern auch in anderen dicht besiedelten Gebieten könnten bestehende Verbotszonen ausgeweitet werden. Auch in die Grünanlagensatzung könnten Feuerwerksverbote aufgenommen werden. Besonders sensible Bereiche wie die Umgebung von Flüchtlingsunterkünften sollten von privaten Feuerwerken ausgenommen werden, um traumatisierte Menschen vor zusätzlicher Belastung zu schützen.

Darüber hinaus fordert die Fraktion den Oberbürgermeister auf, sich für eine Änderung des Sprengstoffrechts einzusetzen, die den Kommunen endlich die notwendige Entscheidungsfreiheit gibt. Zudem soll München die Petition der Deutschen Umwelthilfe für ein bundesweites Böllerverbot aktiv unterstützen und die Bürgerinnen und Bürger zur Mitzeichnung ermuntern.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Es ist längst überfällig, dass der Kauf und Gebrauch von Pyrotechnik zu Silvester beendet wird. Aber solange die Bundesregierung untätig bleibt, müssen wenigstens die Kommunen das Recht haben, eigenständig zu handeln. Viele Haustierhalter, Familien und Umweltschützer haben uns in den letzten Tagen kontaktiert, weil sie ein Bündnis gegen die Böllerei gründen wollen. Damit sind sie nicht alleine. Die deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich strengere Regelungen. Uns geht es nicht um ein Traditionsverbot, sondern um Vernunft und Verantwortung. Auch sogenannte Traditionen dürfen kein Freibrief für (Umwelt-)Zerstörung und Lebensgefahr sein.“