Klimanotstand in München vor dem Aus? ÖDP/München-Liste fordert klares Bekenntnis zum Klimaschutz

Mit der morgigen Entscheidung im Stadtrat droht München seinen 2019 ausgerufenen Klimanotstand und die Klimaziele faktisch zu beerdigen. Der Wirtschaftsausschuss hat bereits abgelehnt, sich zur Klimaneutralität bis 2035 und zum ÖV-30-Ziel bekennen. Sollte die Vollversammlung diese Linie bestätigen, wäre das ein fatales Signal: München würde sich von seinen eigenen Klimazielen verabschieden und vor der Klimakrise kapitulieren.

Die Klimakrise schreitet unaufhaltsam voran. 2024 lag die globale Durchschnittstemperatur 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Trotzdem herrschen im öffentlichen Diskurs aktuell andere Themen vor. Doch München trägt als Großstadt eine besondere Verantwortung, einen Beitrag zur Reduktion der CO₂-Emissionen und zum Klimaschutz zu leisten. Ohne konsequente Maßnahmen zur Klimaneutralität bis 2035 wird die Stadt ihre selbst gesetzten Ziele krachend verfehlen.

Leidtragend sind schon heute die Münchner:innen: Immer heißere Sommer, immer häufigere Tropennächte, vermehrte Hochwasser, zunehmende Wetterextreme und Luftschadstoffe verschlechtern die Lebensqualität der Bürger:innen.

Mit der Ablehnung des Änderungsantrags der ÖDP/München-Liste im Wirtschaftsausschuss sowie der Zustimmung zur Beschlussvorlage (siehe Seite 6 Erstabschätzung der Auswirkungen auf die Verkehrsentwicklung und Stadtentwicklung) droht der Klimanotstand faktisch außer Kraft gesetzt zu werden. Wird dieser Beschluss in der Vollversammlung bestätigt, werden der bereits beschlossene Klimanotstand und die Klimaziele wieder aufgehoben. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wer jetzt den bereits eingeschlagenen Klimaschutz-Weg verlässt, riskiert unumkehrbare Schäden durch das Überschreiten von Kipppunkten. Ein Verschieben von Zielen hätte katastrophale Folgen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender:
„Wenn der Stadtrat morgen seine eigenen Klimaziele zurücknimmt, dann ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung. Wer erst den Notstand ausruft und dann keine Maßnahmen ergreift, macht sich lächerlich. Die Klimakrise wartet nicht darauf, dass der Stadtrat sie wieder für politisch opportun hält. Während weltweit die Kipppunkte immer näher rücken, wird hier diskutiert, ob ein paar Jahre hin oder her für den Klimaschutz den Unterschied machen. Das ist unverantwortlich. München hat sich mit der Klimaneutralität bis 2035 ein klares Ziel gesetzt. Diesen Weg dürfen wir nicht mehr verlassen.“