Kritik an der CSU-Parkplatz-Aktion als rechtswidrigen Eingriff

Mit scharfer Kritik und einer Anfrage reagiert die Stadtratsfraktion ÖDP/München-Liste auf die jüngste Aktion des CSU-OB-Kandidaten Clemens Baumgärtner. Dieser hatte laut Medienberichten auf Gehwegen in München Parkplätze mit weißer Farbe markiert, um damit Parkflächen zu „legalisieren“. Aus Sicht der ÖDP/München-Liste handelt es sich hierbei um einen nicht genehmigten Eingriff in den öffentlichen Verkehrsraum.

Die Aktion wirft grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet ein Volljurist vermutlich ohne Genehmigung in den Straßenraum eingreift, zumal sich die CSU vielfach als „Law-and-Order“-Partei stilisiert. Konkret fragt die Fraktion nach, ob die Stadt vorab über die Aktion informiert wurde, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden und ob eine Gefährdung von Passant:innen entstanden ist. Gehwege sind insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Kinder oder Menschen mit Kinderwagen wichtige Schutzräume.

Sonja Haider, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Wer sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt, sollte Vorbild für Rechtskonformität und demokratische Prinzipien sein. Stattdessen vermittelt Herr Baumgärtner den Eindruck, dass sich der Wahlkampf nicht im gesetzlichen Rahmen bewegen muss. Das ist nicht nur für die Verkehrssicherheit, sondern für das Vertrauen in unsere Demokratie, brandgefährlich. Hat Herr Baumgärtner nicht darüber nachgedacht, dass es Nachahmungstaten geben könnte?“