Kurswechsel in der Prostitutionspolitik: Schutz, Ausstieg, klare Grenzen

Mit drei Anträgen im Münchner Stadtrat fordert die ÖDP im Münchner Rathaus einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit Prostitution in der Landeshauptstadt München. Im Mittelpunkt stehen der konsequente Schutz der betroffenen Frauen, der Ausbau wirksamer Ausstiegsprogramme für Prostituierte sowie die Ausweitung des Sperrbezirks in München.

1. Ausstiegsprogramme für Prostituierte in München massiv stärken

In ihrem Antrag „Ausstiegsprogramme für Prostituierte stärken“ fordert die Fraktion ÖDP/ML den gezielten Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Dazu zählen:

• Mehr geschützte Unterbringungsmöglichkeiten
• Niedrigschwellige psychologische und medizinische Hilfen
• Intensivere Förderung beruflicher Perspektiven
• Maßnahmen zur sozialen Reintegration
• Spezialisierte Hilfen für Opfer von Menschenhandel und Gewalt

Ein Ausstieg aus der Prostitution gelingt in der Realität nur selten ohne umfassende Unterstützung. Viele betroffene Frauen leiden unter massiver Abhängigkeit, Gewalt sowie dem Einfluss krimineller Strukturen. Der derzeitige Zustand, wonach ein Ausstieg häufig erst nach einem physischen und psychischen Zusammenbruch möglich ist, sei unhaltbar.

2. Sperrbezirk in München ausweiten

Mit einem weiteren Antrag fordert die Fraktion die Ausweitung des Münchner Sperrbezirks. Insbesondere sollen Stadtteile einbezogen werden, in denen sich die Prostitution zunehmend in den öffentlichen Raum verlagert hat und in denen Bürgerversammlungen entsprechende Forderungen beschlossen haben.

Prostitution steht häufig im Zusammenhang mit Menschenhandel, organisierter Kriminalität, Gewalt und Armut. Gerade die Straßenprostitution ist oftmals mit besonders gefährlichen und entwürdigenden Bedingungen verbunden. Nach Auffassung der ÖDP würden daher auch die betroffenen Frauen von einem erweiterten Sperrbezirk profitieren.

3. Opferschutz statt Kriminalisierung der Frauen

Ein dritter Antrag setzt auf eine stärkere Opferschutz-Orientierung. Bei Verstößen gegen den Sperrbezirk soll künftig nicht vorrangig gegen die Prostituierten vorgegangen werden, sondern konsequenter gegen die Freier.

Ermessensspielräume sollen stärker opferschutzorientiert genutzt werden. Freier sollen konsequenter belangt und betroffene Frauen systematisch in Schutz- und Ausstiegsprogramme vermittelt werden.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender der ÖDP und OB-Kandidat, erklärt: "Tag für Tag werden Prostituierte in München ausgebeutet, bedroht und entwürdigt. Und trotzdem erklären manche Parteien ein System der Gewalt und Abhängigkeit zynisch zum ‚Empowerment‘. Das ist Realitätsverweigerung. Die Wahrheit ist: Die allermeisten Frauen gehen nicht freiwillig in die Prostitution. Viele stehen unter massivem Druck und sind Opfer von Menschenhandel, Erpressung oder existenzieller Not. Hilfe kommt oft viel zu spät. Der Ausstieg gelingt bei vielen erst nach einem vollständigen körperlichen und seelischen Zusammenbruch. Während Frauen kriminalisiert werden, bleiben Freier meist unbehelligt. Diese Schieflage dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir brauchen einen klaren Kurswechsel in München. Sexuelle Ausbeutung darf nicht relativiert oder beschönigt werden. Diese Frauen brauchen Schutz, Würde und echte, erreichbare Auswege.“