Leben ohne Angst, Bedrohung und Gewalt – Geltendes Recht einhalten: Kapazitäten in Frauenhäusern ausbauen

Laut dem Bundeskriminalamt erleidet jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben physische Gewalt – bei einem großen Teil von ihnen sind es die eigenen Partner oder Ex-Partner, die handgreiflich werden: Statistisch gesehen bedeutet das, dass in etwa 250 000 Münchnerinnen Opfer von Gewalt werden.

Dem gegenüber stehen gerade einmal 78 Plätze in drei Frauenhäusern – viel zu wenige, um dem Bedarf gerecht zu werden. Auf 10 000 Einwohner kommt nur ein halber Platz. Mit dieser geringen Quote verstößt die Landeshauptstadt gegen geltendes Recht: Bereits vor neun Jahren beschloss der Europarat die sogenannte Istanbul-Konvention. Diese schreibt vor, dass es pro 10 000 Einwohner einen Platz geben muss.

Verschärft wird die ohnehin dramatische Situation dadurch, dass durch die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen die Gewalt gegen Frauen und Kinder zuzunehmen droht – der Bedarf an Plätzen wird noch steigen, wie auch das Sozialreferat bestätigt. In der Antwort auf unsere Anfrage vom 31.03.2020 schreibt es, dass die Plätze in den Frauenhäusern „in Extremsituationen, wie der aktuell durch die Corona-Pandemie bedingten, […] nicht ausreichen“ werden.

Höchste Zeit also, um endlich etwas gegen den Platzmangel in Frauenhäusern zu tun! In einem Antrag fordert die Fraktion ÖDP/FW, dass die Kapazität an dauerhaften Plätzen in Frauenhäusern in München um 50 Prozent (0,75 Plätze pro 10 000 Einwohner) und in den nächsten Jahren um 200 % (1,5 Plätze pro 10 000 Einwohner) ausgeweitet wird.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass es sich unsere Wohlstandsgesellschaft nicht leisten kann oder möchte, ausreichend Plätze in Frauenhäusern zu schaffen, um Frauen und Kindern in Not Zuflucht zu gewähren. Jeder hat ein Anrecht auf ein Leben ohne Angst, Bedrohung und Gewalt. Trotzdem erreicht München die internationalen Ziele gerade einmal zur Hälfte – ein echtes Armutszeugnis! Wir sind für das Engagement, die und den Einsatz der verschiedenen Träger und Vereine sehr dankbar. Aber die Stadt muss nun auch ihren Beitrag leisten.“