„Leben und leben lassen“ gefährdet Leben – Gehwegparken muss endlich gestoppt werden!

In beeindruckenden Reden haben Herr Hausmanninger und Herr Klaus vom Behindertenbeirat eindringlich an den Münchner Stadtrat appelliert, dass weiterhin dafür gesorgt wird, dass Gehwege nicht dauerhaft illegal zugeparkt werden dürfen. Beide berichten von Verletzungen, die durch gefährliche Ausweichmanöver verursacht wurden. Gerade für Menschen mit Behinderung, Familien und ältere Personen ist es wichtig, dass Gehwege als Schutzräume erhalten werden. Trotzdem meinen SPD und CSU, dass es ein Zeichen von „leben und leben lassen“ sei, wenn man diesen Leuten den wichtigen Schutz verwehrt.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste setzt sich seit Jahren für barrierefreie Gehwege ein und arbeitet eng mit dem Behindertenbeirat zusammen. Doch auch heute zeigt sich wieder, dass lieber weggesehen wird, anstatt gegen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vorzugehen. Anstatt das Problem konsequent anzugehen, wird nun das Signal gesendet, dass man gegen Regelverstöße nicht flächendeckend sanktionieren solle.

Bei Begehungen in Ramersdorf, Laim, Neuhausen und Perlach wurden zahlreiche Straßen festgestellt, in denen blockweise Gehwege nicht oder nur schlecht nutzbar sind. Darum fordert die Fraktion ÖDP/München-Liste, dass endlich von allen anerkannt wird, dass die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist ein Grundrecht ist.

Sonja Haider, mobilitätspolitische Sprecherin:
„Gehwege gehören den Fußänger:innen. Es kann nicht sein, dass Autofahrer:innen sich den Platz auf Gehwegen einfach nehmen, während Menschen mit Rollstühlen, Kinderwägen oder anderen Mobilitätshilfen das Nachsehen haben. Geltendes Recht muss umgesetzt werden. Die Polizei muss ermutigt werden, endlich konsequent und flächendecken durchzugreifen. Privater Parkraum muss zuallererst genutzt werden. Dass dieser vorhanden ist, zeigt das Handeln der Autofaher:innen bei jeder Hagel-Vorhersage.“