Pressemitteilung
Lobby-Register für München – Transparenz statt doppeltem Spiel
Berichte über Verflechtungen von politischen Ämtern und den wirtschaftlichen Interessen ihrer Träger reißen leider nicht ab. Das Handeln einzelner „schwarzer Schafe“ gefährdet das Ansehen der gesamten Politik. Daher fordert die Fraktion ÖDP/FW, dass ein Lobby-Register für die Landeshauptstadt München erarbeitet wird, in dem Kontakte von Lobbyist*innen und Wirtschaftsvertreter*innen zu Vertreter*innen von Politik und Verwaltung der Stadt München und etwaige Interessensverquickungen offengelegt werden.
Das Ziel der Fraktion ÖDP/FW ist es, mehr Transparenz in der Politik und Verwaltung zu schaffen, um die Demokratie und Gewaltenteilung auch auf kommunaler Ebene zu stärken. Ohne diese Transparenz besteht nämlich die Gefahr, dass Einzelne über informelleWege und Kontakte einen Informationsvorsprung erlangen und durch privilegierte Zugänge großen Einfluss auf die Politik nehmen können (vgl. LobbyControll).[1] Die Fraktion ÖDP/FW präsentiert daher einen ausgearbeiteten Vorschlag zur Mindestanforderung des Registers.
Zur Erarbeitung des Entwurfs für ein verpflichtendes Lobby-Register soll eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Fraktionen des Stadtrats, Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie unabhängiger Expert*innen gegründet werden. Auch lokale, regionale und überregionale Medien sollen Zugriff auf das Lobby-Register erhalten.
Stadtrat Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Mehr Transparenz – weniger Spezlwirtschaft und Lobbyarbeit, lautet unsere Maxime. Wer eine reine Weste hat, sollte auch kein Problem damit haben, Kontakte und Gespräche offenzulegen. Wenn aber persönliche Interessen vor dem Gemeinwohl stehen könnten, sollte die Bevölkerung zumindest davon erfahren können. Die Landeshauptstadt München könnte mit der Einführung eines Lobby-Registers eine Vorreiterstelle einnehmen.“