München unterstützt ‚Rettet die Berge‘: Hände weg vom Alpen- und Naturschutz!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert den Oberbürgermeister auf, sich öffentlich und unmissverständlich gegen das sogenannte Dritte Modernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung zu stellen. Der Grund: Das Gesetz will Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung bei alpinen Bauprojekten wie Seilbahnen, Skipisten, Straßen oder Beschneiungsanlagen drastisch einschränken oder sogar abschaffen.

Die Landes-CSU und die Freien Wähler Bayern planen, das Gesetz trotz der massiven Proteste von Umweltverbänden und Opposition voraussichtlich noch heute durch den Landtag zu bringen. Sollte das gelingen, wären dem Ausbau von Infrastruktur im sensibelsten Naturraum Bayerns Tür und Tor geöffnet. Dabei wird keine Rücksicht auf Umweltschutz und die Bewahrung der Artenvielfalt genommen. Künftig könnten dann Großprojekte im Alpenraum genehmigt werden, ohne dass die Bevölkerung mitreden oder die Umweltauswirkungen gründlich geprüft werden müssten.

München ist das „Tor zu den Alpen“ und trägt eine besondere Verantwortung. Die ÖDP/München-Liste fordert deshalb: Die Stadt muss sich in einer Resolution klar hinter die Kampagne „Rettet die Berge“ stellen. Dieses breite Bündnis wird von Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen sowie ÖDP, Grünen und SPD getragen und stemmt sich gegen die geplante Entkernung des Umweltrechts. Sollte das Gesetz bereits verabschiedet worden sein, fordert die ÖDP die Bayerische Staatsregierung auf, die Paragraphen 9 bis 11 des Gesetzes umgehend zurückzunehmen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender:
„Die Alpen sind nicht nur das Freizeitparadies der Münchnerinnen und Münchner – sie sind auch Lebensraum für bedrohte Arten und ein Bollwerk gegen die Klimakrise. Wer aus dem Naturerbe einen alpinen Freizeitpark macht, opfert Umwelt- und Klimaschutz kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen. Wir erwarten, dass München Haltung zeigt und sich klar auf die Seite des Alpen- und Naturschutzes stellt.“