OB im Aufsichtsrat des FC Bayern: Private Nebentätigkeit oder politischer Interessenkonflikt?

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat den Vorsitz des Verwaltungsbeirats des FC Bayern München übernommen und ist damit zugleich Mitglied des Aufsichtsrats des milliardenschweren Vereins. Er bezeichnet dieses Mandat als „private“ Tätigkeit. Die ÖDP im Münchner Rathaus bezweifelt diese Darstellung und sieht die Gefahr eines Interessenkonflikts. Sie hat daher eine umfassende Anfrage an den Oberbürgermeister eingebracht und möchte Informationen über die rechtliche Prüfung der Mandate, die Anzeige- und Genehmigungspflichten, organisatorische Abläufe über das OB-Büro sowie die Höhe einer möglichen Aufwandsentschädigung.

Wie öffentlich bekannt wurde, hat Oberbürgermeister Dieter Reiter den Vorsitz des Verwaltungsbeirats des FC Bayern München übernommen und ist damit zugleich Mitglied des Aufsichtsrats des milliardenschweren Wirtschaftsunternehmens. Auf Kritik angesprochen erklärte der Oberbürgermeister, er übe diese Mandate als „Privatperson“ aus.

Diese Einordnung wirft grundlegende Fragen auf. Der FC Bayern ist ein weltweit agierender Konzern mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und vielfältigen Schnittstellen zur Stadt München, etwa beim Thema Verkehr, Sicherheit, Infrastruktur oder Großveranstaltungen. Die Nähe zwischen Stadtspitze und Vereinsführung ist offenkundig.

Die Behauptung, es handle sich um eine rein private Tätigkeit, erscheint lebensfremd. Ein derartiges Mandat wäre kaum einem beliebigen Bürger ohne politisches Amt angeboten worden. Die öffentliche Autorität, das Netzwerk und die Stellung des Oberbürgermeisters dürften vielmehr entscheidend gewesen sein.

Gleichzeitig unterliegen Beschäftigte der Stadt bei Nebenbeschäftigungen strengen Transparenz- und Anzeigevorschriften. Selbst ehrenamtliche Tätigkeiten müssen angezeigt und mögliche Interessenkonflikte sorgfältig geprüft werden. Umso mehr gilt dies für den obersten Repräsentanten der Landeshauptstadt.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender, OB-Kandidat:

„Wenn der Oberbürgermeister einer Millionenstadt eine Spitzenfunktion bei einem wirtschaftlich mächtigen Akteur vor Ort übernimmt, dann ist das kein privates Hobby. Es geht nicht um Fußball und Fanherz. Es geht um politische Integrität und um die Glaubwürdigkeit unseres Rathauses. Für städtische Mitarbeiter gelten strenge Regeln. Diese müssen doch bitte schön erst recht für den Oberbürgermeister gelten. Transparenz ist keine Kür, sondern Pflicht. Die Münchnerinnen und Münchner haben ein Recht darauf zu erfahren, wie eng Amt und wirtschaftliche Interessen hier tatsächlich miteinander verknüpft sind.“