ÖPNV-Streichliste: Mobilitätswende und Klimaschutz bleiben auf der Strecke!

Heute wurde im Mobilitäts- und Wirtschaftsausschuss beschlossen, dass 118 Millionen Euro beim öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) gekürzt werden sollen. Diese Entscheidung gefährdet nicht nur die Mobilität der Münchner Bürger:innen, sondern auch die bereits beschlossenen Klimaziele der Stadt. Der angekündigte ÖPNV-Ausbau auf 30% im Jahr 2030 und das ambitionierte Klimaschutzprogramm 2035 sind damit endgültig in weite Ferne gerückt.

Klimaziele sind nicht verhandelbar

Die Kürzung von 118 Millionen Euro statt der notwendigen Erneuerung führen zu einer Verschlechterung des gesamten Verkehrssystems. Diese Entscheidung widerspricht den Klimazielen der Stadt und stellt eine Bankrotterklärung dar. Es wird behauptet, dass man den Klimaschutz einfach verschieben und strecken kann – eine falsche Darstellung, die die Dringlichkeit der Transformation missachtet.

Und der OB? Schweigt.

Besonders auffällig ist, dass sich Oberbürgermeister Dieter Reiter zu diesem Thema nicht einmal zu Wort meldet. Obwohl er die Klimaziele im letzten Wahlkampf noch unterstützt hat, hält er bei deren heutigen Beerdigung nicht einmal mehr eine Grabrede.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert:

• Transparenz und Verantwortung: Der Stadtrat muss konkrete Alternativen und ein langfristiges Konzept für den ÖPNV-Ausbau vorlegen. Es wäre möglich gewesen, ältere Fahrzeuge längerfristig in Betrieb zu lassen. Nur Streichen bringt München nicht voran.
• Kein Verschieben der Klimaziele: Die beschlossenen Klimaziele 2035 dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Es braucht jetzt konsequente Maßnahmen, um den ÖPNV nachhaltig zu stärken.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender:
„Was heute im Stadtrat beschlossen wurde, ist ein Angriff auf die Zukunft Münchens. 118 Millionen Euro werden beim ÖPNV gestrichen, und die Klimaziele 2035 sind damit endgültig auf der Strecke geblieben. Grün-Rot feiert sich für ein Sparpaket, das in Wahrheit eine Klatsche für die Lebensqualität in dieser Stadt ist. Wir brauchen einen funktionierenden ÖPNV und eine konsequente Klimapolitik – beides wird hier einfach auf dem Altar kurzfristiger Einsparungen geopfert. Der OB schweigt, während die Stadt im Verkehrsstau und der Luftverschmutzung versinkt. Diese Politik ist eine Farce und wird die Stadt langfristig teuer zu stehen kommen. München hat mehr verdient, ich hoffe die Münchner:innen sehen das auch so.“