Pressefreiheit ist unantastbar – Was wollte der OB mit seiner Medienschelte bezwecken?

Die Fraktion ÖDP/ML hat heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um zu erfahren, welches Verständnis von Pressefreiheit er hat und wie er persönlich dazu beiträgt, diese in München zu garantieren.

Seine Aussagen im Nachgang zum Olympia-Entscheid haben viele irritiert. Anstatt sich über das demokratische Ergebnis zu freuen, hatte Reiter in Interviews und auf der anschließenden Pressekonferenz zu einem Rundumschlag gegen die Münchner Medien ausgeholt. Seine pauschale Kritik: Die Presse habe sich gegen Olympia positioniert.

Wenn Herr Reiter sich als Privatperson über den ein oder anderen Bericht geärgert hätte und diese Medienschelte im privaten Umfeld oder am Stammtisch kundgetan hätte, wäre das im Sinne der Meinungsfreiheit zu akzeptieren. Da er diese unbelegte Kritik jedoch in seiner Funktion als Oberbürgermeister geäußert hat, drängen sich Vergleiche mit anderen unrühmlichen Regierungschefs auf, die versuchen, kritische Stimmen mundtot zu machen.

Eine freie und kritische Presse ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Sie informiert, ordnet ein, trägt zur Meinungsbildung bei und sorgt für Transparenz. Politik darf zu keinem Zeitpunkt versuchen, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender:
„Schlägt der Sonnenkönig wieder zu? Wer sich als Oberbürgermeister über den Dingen wähnt und kritische Berichte von Journalist:innen als Majestätsbeleidigung empfindet, hat den Sinn und den Wert der freien Presse in Demokratien nicht verstanden. Guter Journalismus ist kein Gegner der Politik, sondern ihr wichtigstes Korrektiv. München braucht keine Hofberichterstattung, sondern mutige, unabhängige Medien. Wir sind gespannt auf die Antworten des Oberbürgermeisters und hoffen, dass er seine Aussagen nochmals kritisch reflektieren kann.“