Schülerdaten-Leak erschüttert München: Sofortige Aufklärung im IT-Ausschuss

Die Stadtratsfraktion ÖDP/BK/ML fordert nach den Enthüllungen der Abendzeitung über ein mutmaßliches Datenleck bei der städtischen Tochtergesellschaft LHM Services GmbH eine umfassende und öffentliche Aufklärung. Die Fraktion hat dazu einen Dringlichkeitsantrag für den IT-Ausschuss am Mittwoch (17. Juni) eingereicht.

Nach Recherchen der Abendzeitung sollen Datensätze von mehr als 120.000 Münchner Schülerinnen und Schülern außerhalb der geschützten Systeme der LHM Services GmbH aufgetaucht sein. Betroffen sein sollen unter anderem Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Schulzugehörigkeiten. Polizei, Generalstaatsanwaltschaft und Datenschutzaufsicht ermitteln inzwischen.

Das Ausmaß des Vorgangs erschütternd. Die Dimension des Falls reicht weit über technische Fragen hinaus. Zehntausende Familien müssen sich derzeit fragen, ob persönliche Daten ihrer Kinder in falsche Hände geraten sind. Die damit verbundene Verunsicherung ist enorm. Die ÖDP im Münchner Rathaus fordert die Stadt auf, unverzüglich offenzulegen, welche Daten betroffen sind, welche Risiken bestehen, wie die Betroffenen informiert werden und welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen werden. Ebenso müsse geklärt werden, weshalb mögliche Hinweise auf Probleme offenbar über einen längeren Zeitraum hinweg nicht zu einer umfassenden Aufarbeitung geführt haben.

Neben Schülerinnen und Schülern könnten auch Beschäftigte der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften betroffen sein. Auch ihnen schuldet die Landeshauptstadt Transparenz und Klarheit über den Umgang mit ihren Daten.

Die ÖDP im Münchner Rathaus erwartet von der Stadtspitze eine schnelle, umfassende und nachvollziehbare Aufklärung der Vorwürfe. Die Münchner Schulfamilien haben ein Recht darauf zu erfahren, was geschehen ist und welche Maßnahmen nun ergriffen werden. Gleichzeitig müssen alle Beteiligten gemeinsam daran arbeiten, den Sachverhalt vollständig aufzuklären, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Datensicherheit nachhaltig zu verbessern.

Johann Sauerer, stellv. Fraktionsvorsitzender, IT-Sprecher: „Tausende Väter und Mütter fragen sich heute am Frühstückstisch: Sind die Daten meines Kindes noch sicher? Ein Albtraum, der jetzt wahr geworden ist. Die Landeshauptstadt München muss jetzt das Vertrauen der Eltern zurückgewinnen. Denn wenn persönliche Daten von Kindern die geschützten Systeme der Stadt verlassen haben, dann geht es nicht um irgendeinen technischen Fehler. Deshalb erwarten wir jetzt vollständige Transparenz. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was passiert ist, wer betroffen ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Wegducken, beschwichtigen oder auf laufende Verfahren verweisen reicht nicht aus. Am Mittwoch erwarten wir erste Antworten.“

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Dieser Fall wirft grundlegende Fragen auf: Wer wusste wann von den Problemen? Wurden Warnsignale übersehen? Und warum erfahren Öffentlichkeit und Stadtrat erst jetzt – und dann auch noch aus der Presse – von dieser Dimension? Wenn Datensätze von mehr als 120.000 Schülerinnen und Schülern außerhalb der geschützten Systeme gelandet sind, dann reden wir nicht über ein Versehen, sondern über einen Vorgang von nie da gewesener Tragweite. Die Stadtspitze muss jetzt vollständig aufklären und dafür sorgen, dass ein solcher Vorfall nie wieder möglich ist.“