Verpackungssteuer als Chance für niedrigere Gebühren und weniger Müll

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einem Antragspaket, dass die Stadtverwaltung darlegt, inwiefern eine kommunale Verpackungssteuer die Straßenreinigungs- und Abfallgebühren senken könnte. Die Verpackungssteuer würde nach ihrer Meinung nämlich nicht dazu führen, dass das Leben in München noch teurer wird. Im Gegenteil: Die massiven Gebührensteigerungen der letzten Jahre könnten möglicherweise zurückgenommen werden.

Zum 1. Januar 2024 sind die Gebühren für die Straßenreinigung um 15,81 bis 33,32 Prozent gestiegen. Die Abfallgebühren steigen zum 1. Januar 2025 um rund 12 Prozent. Weniger Müll auf Straßen und Grünanlagen und ein generell geringeres Müllaufkommen würden dazu führen, dass die Kosten für Reinigung und Entsorgung sinken. Die ÖDP/München-Liste sieht hierin eine Chance, die Gebühren für Bürger:innen langfristig zu stabilisieren oder sogar zu senken.

Gleichzeitig fordert die Fraktion, dass die Stadt konkretere Anstrengungen zur Müllvermeidung unternimmt. Einwegverpackungen belasten die Umwelt und die Gesundheit. Die Verpackungssteuer könnte ein wichtiger Anreiz zur Nutzung von Mehrwegverpackungen sein.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender:
"Populistische Filmchen von Döner-Gelagen sorgen weder dafür, dass das Leben in München günstiger wird, noch dafür, dass das Müllaufkommen weniger wird. Es reicht nicht, sich Zero Waste auf die Fahnen zu schreiben, man muss auch endlich Maßnahmen ergreifen. Eine Verpackungssteuer kann hier ein wirksames Steuerungsinstrument sein. Alle Münchner:innen müssen immer höhere Gebühren zahlen, weil immer mehr Müll auf den Straßen und in den Grünanlagen liegt. SPD und CSU meinen aber, ihre Volksnähe beweisen zu müssen, indem sie alle gleich belasten. Niemand muss aber auf Einwegverpackung setzen. Es wäre gerechter, wenn die Verursacher der Müllberge direkt zur Kasse gebeten würden und damit die Allgemeinheit entlastet werden könnte."