Vom Vorreiter zum Nachzügler? Münchens Klimaschutz braucht Nachhilfe!

Die Landeshauptstadt München hatte sich vor fünf Jahren ambitionierte Klimaziele gesetzt. Doch mit der Streichung der PV-Förderung, Einsparungen beim ÖPNV, dem mangelnden Engagement bei betrieblichem Umweltmanagement und der Verschiebung der dringend notwendigen (energetischen) Rathaussanierung auf 2032 wird klar: Ohne konkretere Maßnahmen und mehr Engagement wird die Stadt die Klimaziele verfehlen. Die Fraktion ÖDP/München-Liste kritisiert diese Entwicklung und fordert mit Anfragen und einem Antrag entschlosseneres Handeln und mehr Transparenz.

• PV-Förderstopp: Wie gut gelingt die Energiewende trotzdem?
  Mit dem Stadtratsbeschluss vom 18.12.2024 wurde die Förderung für Photovoltaikanlagen im Münchner Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) gestrichen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf den Mieterstrom, die Nutzung von PV-Anlagen auf Gründächern und den Denkmalschutz. Laut Solarverbänden droht der PV-Ausbau in der Stadt massiv einzubrechen. Selbst die städtische Wohnungsbaugesellschaft "Münchner Wohnen" ist betroffen und muss nun alternative Finanzierungsmöglichkeiten suchen, um ihre Ausbauziele zu erreichen.
• ÖKOPROFIT: Wird konsequenter Klimaschutz durch die Verwaltung umgesetzt?
  Seit 25 Jahren gibt es das Programm ÖKOPROFIT in München, mit dem Unternehmen und Behörden ihren Energieverbrauch reduzieren können. Doch die Stadt selbst nutzt dieses Potenzial nicht konsequent. Es besteht der Eindruck, dass viele städtische Referate und Betriebe sich gar nicht beteiligen. Das große Potenzial des Programms wird nicht ausgeschöpft.
• Energiesparen trotz verschobener Sanierung: Rathaus-Teilnahme an „Pro Klima – Contra CO2“
  Das Neue Rathaus ist energetisch veraltet, die letzte große Sanierung liegt über 40 Jahre zurück. Dennoch wurde der geplante Beginn der Generalsanierung von 2027 auf 2032 verschoben – also zwei Jahre nach dem Ziel der städtischen Klimaneutralität. Um nicht weiter wertvolle Zeit zu verlieren, fordert die ÖDP/München-Liste, das Rathaus sofort in das städtische Energieeffizienz-Programm "Pro Klima - Contra CO2" aufzunehmen und kurzfristige Einsparmaßnahmen zu ergreifen.

Nicola Holtmann, umweltpolitische Sprecherin:
„Auf dem Papier gibt sich die Stadt München klimapolitisch ambitioniert, doch in der Umsetzung wird immer wieder gekürzt, verschoben oder verzögert. In den letzten Wochen wurden massive Einsparungen bei der Förderung der Solarenergie und beim ÖPNV beschlossen. Ohne den PV-Ausbau, eine engagierte Teilnahme an ÖKOPROFIT und Maßnahmen zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden bleibt die Klimaneutralität 2030 eine leere Versprechung. Der Expertenrat der Bundesregierung hat klar gemacht, dass wir in unserem Einsatz für den Klimaschutz nicht nachlassen dürfen. Das fordern wir von allen Verantwortlichen ein.“