Weiterbildung muss erschwinglich bleiben. Keine Steuer auf VHS-Kurse!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert die Landeshauptstadt München auf, sich entschieden gegen die geplante Umsatzsteuerpflicht für zahlreiche Volkshochschulkurse zu positionieren. Der Oberbürgermeister solle sich dafür beim Bundesfinanzministerium einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde heute in den Stadtrat eingebracht.

Volkshochschulen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildung und gesellschaftlichen Teilhabe:

• Die Münchner Volkshochschule (MVHS) bietet jährlich rund 18.000 Kurse mit etwa 270.000 Teilnahmen an.
• Eine Umsatzsteuer von 19 % würde zu erheblichen Mehrkosten für die Teilnehmer:innen führen. Weiterbildungen würden für viele unerschwinglich.
• Die zusätzlichen Bürokratiekosten würden die VHS in ihrer Arbeit massiv behindern und gefährden.

Der Bayerische Volkshochschulverband (bvv) hat bereits scharf gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums protestiert. Nun muss auch die Stadt München klare Kante zeigen und sich für die Steuerbefreiung einsetzen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender:
„Bildung darf kein Luxusgut sein! Die Volkshochschulen ermöglichen es jährlich hunderttausenden Münchner:innen ihr Recht auf lebenslanges Lernen und Weiterbildung auszuleben, das als Grundrecht verankert ist. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg, ob im Beruf oder für das persönliche Wachstum. Die geplante Steuer ist ein direkter Angriff auf dieses Erfolgsmodell und trifft besonders diejenigen, die sich teure Bildungsangebote nicht leisten können. Wir erwarten von der Stadt, dass sie hier laut und deutlich Einspruch erhebt. Es kann nicht sein, dass der Staat Bildung erst propagiert und dann künstlich verteuert!"