Wer entscheidet über München – Bürger:innen oder das Geld von Baukonzernen?

Die Fraktion ÖDP/München-Liste im Münchner Stadtrat hat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der eine rechtliche Prüfung möglicher Befangenheiten bei der Abstimmung zum Bürgerbegehren „Hochhaus-Stopp“ in der Vollversammlung am 30.04.2025 fordert. Konkret soll geprüft werden, ob Mitglieder des Stadtrats aufgrund von Parteispenden durch die Büschl Unternehmensgruppe nach Art. 49 der Gemeindeordnung als persönlich beteiligt gelten und somit von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen werden müssten.

Die Büschl-Gruppe ist als Investor maßgeblich am umstrittenen Hochhausprojekt an der Paketposthalle beteiligt. Er gilt als Haupt-Profiteur von der Nichtzulassung des Bürgerentscheids.  Das Unternehmen hat laut der Transparenzplattform Lobbypedia seit 2018 über 200.000 Euro an die CSU, SPD und Grüne gespendet.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste sieht hierin einen gravierenden Interessenkonflikt. Wenn Stadtratsfraktionen über die Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheiden, das ein Bauprojekt betrifft, von dessen Initiator sie hohe Geldbeträge erhalten haben, ist es fraglich, ob sie dies neutral und unabhängig tun können. Der Bürgerentscheid, wie er durch das Begehren „Hochhaus-Stopp“ angestrebt wird, wäre für die Investoren ein unkalkulierbares Risiko. Umso wichtiger ist es, dass die Entscheidung darüber unbeeinflusst getroffen wird.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Die Nichtzulassung des Bürgerentscheids erschüttert das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik. Doch es kommt noch schlimmer: Recherchen zeigen, dass der Bauträger über 200.000 Euro an die ‚großen‘ Fraktionen gespendet hat. Möchte er damit Einfluss auf die politischen Vertreter:innen nehmen, die teils sogar im Vorstand ihrer Parteien sitzen? Diesem Verdacht muss nachgegangen werden, sonst leidet das Vertrauen der Bürger:innen unwiederbringlich. Wir fordern eine rechtssichere und transparente Prüfung zum Schutz des Stadtrats, der Verwaltung und der politischen Kultur in München.“