Demokratie vor verschlossener Tür: Unterstützungsunterschriften trotz „langem Dienstag“ nicht möglich

Trotz offiziell veröffentlichter Öffnungszeiten standen Bürger:innen, die im Kreisverwaltungsreferat (KVR) Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl abgeben wollten, gestern vor verschlossenen Türen: Am angekündigten „langen Dienstag“ war die Eintragungsstelle nämlich am Abend nicht zugänglich, weil weder Wachdienst noch Beschäftigte über die verlängerten Öffnungszeiten informiert waren. Jegliche Beschilderung fehlte. Diese Organisations- und Kommunikationspanne trifft ausgerechnet kleinere Parteien, die ohnehin extrem hohe Unterschriftenhürden überwinden müssen, und erschwert oder verhindert deren Teilnahme an der Wahl. Die Fraktion ÖDP/ML spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die demokratische Chancengleichheit.

Für Parteien und Wählergruppen, die nicht im Bundestag oder Landtag vertreten sind, ist der Zugang zur Kommunalwahl an hohe Hürden geknüpft. Hunderte Unterstützungsunterschriften müssen innerhalb weniger Tage persönlich in städtischen Eintragungsstellen geleistet werden. Jede Stunde zählt. Die Öffnungszeiten sind insbesondere für Berufstätige herausfordernd.

Am „langen Dienstag“, an dem die Eintragungsstelle im KVR laut Veröffentlichung bis 20 Uhr geöffnet sein sollte, war das Gebäude in der Ruppertstraße bereits vor 19 Uhr verriegelt. Weder der Wachdienst noch andere Beschäftigte wussten von verlängerten Öffnungszeiten. Hinweise oder Beschilderungen: Fehlanzeige. Nur zufällig wurde nach einer guten halben Stunde ein Eingang wieder geöffnet. Die Mitarbeiter:innen der Eintragungsstelle selbst zeigten sich überrascht, dass niemand erschienen war. Wenn veröffentlichte Öffnungszeiten nicht eingehalten werden, wird demokratische Konkurrenz ausgebootet.

Die Fraktion ÖDP/ML hat deshalb eine Stadtratsanfrage gestellt. Gefragt wird unter anderem, wie es zu dieser offenkundigen Kommunikations- und Organisationspanne kommen konnte, ob es weitere Fälle nicht erreichbarer Eintragungsstellen gab und ob ausgefallene Abendöffnungen nachgeholt werden. Zudem stellt sich die zentrale Frage nach den wahlrechtlichen Konsequenzen, wenn Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zur Unterschriftsleistung faktisch verwehrt wird.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Das war gestern kein harmloses Versehen. Das war ein handfester, anti-demokratischer Skandal. Wer offiziell veröffentlichte Öffnungszeiten nicht einhält, verhindert aktiv politische Teilhabe. Unterstützer:innen von sammelnden Parteien und Listen standen vor verschlossenen Türen und das, obwohl jeder Tag, ja jede Stunde zählt. Wenn das KVR nicht einmal an einem angekündigten Abend offenhält, stellt sich die Frage, wie ernst diese Stadt faire Wahlen und Chancengleichheit nimmt.“Formularbeginn

Formularende

Florentine Schiemenz, BA 6 Sendling: „Ich stehe viele Stunden bei Minus-Graden und Schnee auf der Straße, und kämpfe in Sendling um jede Unterschrift, damit ich mich weiter für Baumschutz einsetzen kann. Und dann das! Fehler sind menschlich, aber bei bei dieser ohnehin undemokratischen Hürde erwarte ich Zuverlässigkeit der Verwaltung. In Zeiten, in denen die Digitalisierung als Lösung für Alles proklamiert wird, ist es absurd, dass BürgerInnen für die Unterstützungsunterschriften analoge Wege auf sich nehmen müssen.“