100 Millionen Euro jährlich für sichere Radwege statt leerer Versprechungen

Die Fraktion ÖDP/München-Liste und Die LINKE. beantragen gemeinsam die Bereitstellung eines umfassenden Radwegebauprogramms mit einem Jahresbudget von 100 Millionen Euro (inkl. notwendige Kosten für Straßenumbau) im Mehrjahresinvestitionsplan der Stadt München. Mit diesem Schritt sollen die jahrelangen Versprechen der grün-roten Stadtregierung und die beschlossenen Maßnahmen des Radentscheids endlich Realität werden. Bisher scheiterte die Umsetzung der Radentscheid-Bürgerbegehren an fehlendem politischem Willen und unzureichender Finanzierung.

München wächst, der Bedarf an sicheren Radwegen steigt – doch die Stadtregierung bleibt seit Jahren hinter ihren Ankündigungen, eine sichere Radinfrastruktur bereitzustellen weit zurück. Während Projekte wie der sündhaft teure BMW-Tunnel im Hasenbergl weiterverfolgt werden, fehlen Mittel für den Radwegbau an allen Ecken und Enden. Ein Investitionsschub für den Radverkehr ist daher längst überfällig. Im interfraktionellen Antrag wird gefordert, dass noch vor der nächsten Kommunalwahl ein klarer Finanz- und Zeitplan für den Radwegebau aufgestellt wird.  Dies wäre der schnellste, günstigste und sozial gerechteste Weg, um Münchens Mobilität klimafreundlich und sicher zu gestalten. München wollte den CO2-Austoß im Sektor Verkehr von 2.050 Kilotonnen CO₂ 2018 auf 1.700 Kilotonnen CO₂ 2025 reduzieren - dieses Ziel wird krachend verfehlt. München kann es sich nicht leisten, zu wenig Geld für klimaneutrale Verkehre auszugeben.

Sonja Haider, Mobilitätspolitische Sprecherin der ÖDP/München-Liste:„Die grün-rote Stadtregierung hat groß angekündigt, sich für den Radverkehr einzusetzen. Die bisherige Umsetzung bleibt hinter den großen Versprechungen zurück und heiße Luft baut keine Radwege. 160 000 Bürger:innen haben für die Bürgerbegehren des Radentscheids unterschrieben und uns einen klaren Auftrag erteilt: Grün/Rot müssen diese Forderungen endlich mit den nötigen Mittel hinterlegen. Ein Radwegebauprogramm ist eine Notwendigkeit für die Sicherheit und den Klimaschutz. Jetzt nicht tätig zu werden, bürdet uns und den kommenden Generationen weit höhere Kosten auf.“