365 Euro-Ticket für alle! Grüne und SPD wollen’s (… nicht bezahlen)!

Klimanotstand – vom Stadtrat beschlossen. Luftreinhalteplan nach dem Bürgerbegehren „Sauba sog i“ – vom Stadtrat beschlossen. Verkehrswende – vom Stadtrat beschlossen. Doch Papier ist geduldig, konkrete Maßnahmen werden leider noch immer nur sehr schleppend – oder gar nicht – umgesetzt. Jüngstes Beispiel: Das 365-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr für alle. Grün-Rot haben dieses zwar in ihren Wahlprogrammen gefordert und im Koalitionsvertrag als Ziel beschlossen, heute in der Vollversammlung aber abgelehnt, die Planungen in Bewegung zu bringen.

Die Fraktion ÖDP/FW, DIE LINKE. und die CSU-Stadtratsfraktion haben in einem gemeinsamen Antrag im Dezember gefordert, dass in München das 365-Euro-Ticket 2023 eingeführt wird. Bis dahin sollte sich die Haushaltslage wieder entspannt haben und zudem bleibt so noch etwas Zeit, die gleichzeitige Ertüchtigung des ÖPNV voranzutreiben.

Obwohl sogar eine spätere Einführung angeboten wurde, lehnten Grün-Rot diesen Vorstoß in der heutigen Vollversammlung ab. Man wolle das Ticket ja und würde sich auch weiterhin dafür einsetzen, aber Planungen anschieben oder gar Maßnahmen beschließen? So weit wollte man doch nicht gehen. Und wie immer, wenn es um weitreichende Entscheidungen geht, schiebt Grün-Rot wieder einmal die Schuld für Verzögerungen und Zaudern auf die Landkreise und den Freistaat Bayern, anstatt mutig ihre Regierungsverantwortung für die Münchnerinnen und Münchner wahrzunehmen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Alles, was wir heute von Grün-Rot zum 365-Euro-Ticket gehört haben, war inhaltslose Schwurbelei. Die grün-rote Rathausregierung tut weiter so, als hätte sie alle Zeit der Welt, die im Wahlkampf gesteckten Klimaziele zu erreichen. Bloße Ziele bringen München aber nicht voran. Wir müssen nun auch endlich konkrete Maßnahmen für die Verkehrswende ergreifen. Doch leider ist Grün-Rot weiterhin die Abrissbirne, die den Klimaschutz zerstört, anstatt ihn voranzutreiben.“