Amigobeschluss Paketposthalle – Intransparenz bei Investor-Deals muss ein Ende haben!

München – „Bananenstadt“ mit Herz für Investoren? Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einer Stadtratsanfrage Aufklärung zu den Sonderregelungen für den Bauherrn der Paketposthalle. In Hinterzimmerbesprechungen wurden Deals ausgehandelt, die wohl zu Millioneneinsparungen für den Bauträger führen, aber zu Lasten der Münchner:innen gehen. Die Sanierungskosten der denkmalgeschützten Paketposthalle werden dem Investor im Rahmen der Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) anerkannt.

Diese Entscheidung, die in internen Abstimmungen getroffen wurde, kam nie zur öffentlichen Diskussion oder zur Abstimmung im Stadtrat. Ein solches Vorgehen ist nicht nur intransparent, sondern setzt auch ein falsches Signal für zukünftige Bauprojekte. Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert daher lückenlose Aufklärung, wie es zu den Deals gekommen ist und ein Ende von Hinterzimmer-Absprachen zugunsten privater Investoren.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender:
„Alle werden vom Oberbürgermeister und der Stadtratsmehrheit gleich behandelt – nur manche eben noch ein bisschen gleicher? Der ‚Geheim-Deal‘ mit der Büschl-Gruppe ist ein Skandal! In Geheimrunden wurde entschieden, den Investoreninteressen Vorrang vor der Allgemeinheit zu geben. Auch mit der Paketposthalle wird Herr Büschl Reichbach machen. Trotzdem spart er sich wohl Millionen, indem für ihn die Sobon-Regeln gelockert werden. Solche Absprachen zerstören das Vertrauen in die Politik und öffnen anderen Investoren-Wünschen Tür und Tor.“

Dirk Höpner, planungspolitischer Sprecher:
„Es ist erschreckend und befremdlich, wie leichtfertig die Grundsätze der Sobon aufgeweicht werden, wenn Investoren so einen privilegierten Zugang zur politischen Stadtspitze haben. Natürlich ist die Paketposthalle ein wichtiges Denkmal, aber die Sanierung entlässt den Bauherrn nicht aus seiner Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau. Wenn solche Praktiken Schule machen, könnten sich bald die großen Investoren raussuchen, welche Stadtratsbeschlüsse für sie gelten sollen.“