Antragspaket zu Mobilfunk-Masten: Transparente Behandlung und Schutz von Grünflächen!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste im Münchner Stadtrat setzt sich mit zwei Anträgen dafür ein, Mobilfunk-Entscheidungen transparenter zu gestalten und Münchens Grünflächen vor weiterer Versiegelung zu bewahren. Dafür sollen die Bauanträge öffentlich diskutiert und keine Masten in Grünanlagen  aufgestellt werden.

Mit dem ersten Antrag fordert die ÖDP/München-Liste, dass Bauanträge für Mobilfunkanlagen im öffentlichen Teil von Sitzungen im Stadtrat und den Bezirksausschüssen behandelt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bau von Mobilfunkanlagen – ausgerechnet auf städtischen Flächen – im Verborgenen stattfinden soll.

Die zweite Forderung zielt darauf ab, die Errichtung neuer Mobilfunk-Sendetürme in städtischen Grünanlagen und allgemeinen Grünflächen strikt zu untersagen. In einem aktuellen Fall könnte eine Grünfläche zwischen Berg am Laim und Trudering durch den Bau eines 30 Meter hohen Sendemastes versiegelt werden – was sowohl dem Bürgerwillen und dem Schutz von Grünflächen widerspricht.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender und Sprecher des Bürgerbegehrens ‚Grünflächen erhalten‘: „Die Stadt darf bei Mobilfunkanlagen auf städtischen Grundstücken keine Geheimniskrämerei betreiben.Die Bürger:innen fordern zu Recht Transparenz, daher müssen auch die Bauanträge für Mobilfunk-Sendemaste öffentlich geführt werden, wie es bei allen anderen Bauanträgen auch üblich ist. Außerdem wollen wir nicht, dass immer mehr Grünflächen, die der Naherholung der Bürger:innen und als Rückzugsort für Tiere und Planzen dienen, für Sendemaste genutzt werden. Daher ist für uns klar:Mobilfunk-Maste sollen auf bereits versiegelten Flächen gebaut werden – nicht auf Wiesen und in Grünanlagen.“