Baustopp bei Signa - ÖDP München fordert Aufklärung!

Die turbulenten Entwicklungen rund um die Baustelle der "Alten Akademie" gehen in eine neue Runde: Die Signa-Gruppe verhängte gestern „bis auf weiteres“ einen Baustopp. Mitten in der Innenstadt klafft nun in bester Lage eine Bauruine. Die Fraktion ÖDP/München-Liste stellt heute einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Vollversammlung, um schnellstmöglich Auskunft über die Zukunft der Signa-Baustellen zu erhalten.

So wird der Oberbürgermeister aufgefordert, dem Stadtrat von seinem Krisentreffen mit dem städtischen Planungsreferat zu berichten. Außerdem soll über den aktuellen Stand des Umbaus der Alten Akademie, den Einfluss des Freistaats auf die Bauarbeiten und die Möglichkeit der Vertragsrückabwicklung referiert werden. Die Fraktion ÖDP/München-Liste regt an, dass alternative Nutzungen des Gebäudes geprüft werden sollen (z.B. Nutzung durch die Landeshauptstadt München, Unterbringung von Geflüchteten etc.) und, dass nach Möglichkeit eine Zwischennutzung realisiert werden soll.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Die Münchner Innenstadt ist unter die Räder des Turbo-Kapitalisten René Benko geraten. Seine überdimensionierten Immobilienspekulationen waren noch nie im Sinne einer vernünftigen, sozialgerechten Stadtentwicklung. Es ist tragisch, dass durch die Signa-Gruppe eine Verwahrlosung  und Verschandelung der Innenstadt drohen. Ich hoffe sehr, dass der Oberbürgermeister, die Stadtregierung und der Freistaat Bayern nun daraus lernen, dass Bauträger künftig nicht mehr so viel Einfluss auf unsere Stadt haben dürfen."