Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Abstimmung soll und darf nicht wiederholt werden!

In der Vollversammlung am 1.2.2023 hat die Mehrheit des Münchner Stadtrats dem Text des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ und dem Änderungsantrag der Fraktion ÖDP/München-Liste, die Forderungen der über 60 Bürgerinitiativen und Interessensgruppen zu übernehmen zugestimmt. Leider haben die CSU und die Grünen versucht, der Baulobby eine Hintertür offenzulassen, indem sie bereits laufende Bauleitplanverfahren aus der Regelung ausnehmen wollten. Der Oberbürgermeister hat daraufhin die Regierung von Oberbayern um Klärung der Rechtmäßigkeit des Änderungsantrags gebeten. Diese kam zum Schluss, dass entweder der Zusatz von Grün/Schwarz gestrichen oder die Abstimmung wiederholt werden müsse.

Doch da auch der Änderungsantrag der Fraktion ÖDP/München-Liste, der alle Forderungen des Bürgerbegehrens übernehmen wollte, eine Mehrheit gefunden hat, darf die Abstimmung nicht einfach aufgehoben werden. Daher wird die Fraktion ÖDP/München-Liste selbst morgen bei der Regierung von Oberbayern Beschwerde einlegen und eine Rechtsauskunft einholen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste, Sprecher für das Bürgerbegehren: „Es wäre grotesk, wenn wir wegen eines Formfehlers nun doch für über 3 Millionen Euro einen Bürgerentscheid zum Thema „Grünflächen erhalten“ durchführen müssten. Die Fraktion ÖDP/München-Liste ist davon überzeugt, dass auch diejenigen Grünflächen vor Bebauung geschützt werden müssen, die schon heute durch Bauvorhaben bedroht sind. Bei der Abstimmung am 1. Februar hatten wir mit unserem Änderungsantrag, der eine gänzliche Übernahme des Begehrens vorgesehen hat, eine Mehrheit, die wir sicher nicht mehr aufgeben. Gegen eine erneute Abstimmung werden wir daher bei der Regierung von Oberbayern vorgehen.“