Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Beschluss muss überprüft werden

Die Fraktion ÖDP/München-Liste lässt den Beschluss der Vollversammlung vom 1. Februar 2023 zur Übernahme des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ bei der Regierung von Oberbayern überprüfen. Der Stadtrat hat die Ziffer zwei – und damit die Forderungen des Bürgerbegehrens – korrekt abgestimmt und mehrheitlich übernommen. Leider hat aber der Oberbürgermeister fälschlicherweise (oder ganz bewusst?) im Anschluss den ganzen Beschluss von der Regierung von Oberbayern überprüfen lassen, obwohl lediglich der Zusatz des grün-schwarzen Änderungsantrags („Bereits begonnene Bauleitplanverfahren bleiben ausgenommen“) von der städtischen Rechtsabteilung beanstandet wurde. Daher ist die Fraktion ÖDP/München-Liste der Meinung, dass die Übernahme des Bürgerbegehrens nicht angetastet werden darf.

Wie ernst war es Grün-Schwarz mit der Übernahme des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“? Leider zeigte schon ihr Änderungsantrag in der Vollversammlung, dass es ihnen wohl mehr um Imagepflege ging als um die Inhalte: 60.000 Münchner:innen hatten dafür unterschrieben, dass allgemeine Grünflächen in München nicht bebaut werden dürfen. Diese Forderung wollten Grün-Schwarz aushöhlen, indem sie bestehende Planungen ausnehmen wollten. Die Erdbeerwiese in Obermenzing, das Jahngelände in Freimann, die allgemeine Grünfläche im Eggarten-Gelände, die SEM Nordost – all diese Grünflächen sollten nach dem Willen der CSU und der Grünen trotzdem zubetoniert werden dürfen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste, Sprecher für das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: „Das Abstimmungschaos haben Grün-Schwarz zu verantworten, da sie der Bau-Lobby noch ein Hintertürchen offenhalten wollten, damit nicht alle Grünflächen erhalten werden müssen, obwohl die Rechtsabteilung von der Beschlussfassung abgeraten hat. Uns ist klar, dass viele Bürger:innen von den Formalien und das Taktieren rund um das Bürgerbegehren und die Abstimmung genervt sind. Entscheidend für die Münchner:innen ist aber eines: Dass die Grünflächen in München konsequent vor Bebauung geschützt werden. Dafür stehen wir als Fraktion ÖDP/München-Liste und als Trägerkreis des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ verlässlich ein.“

Die Initiatoren des Begehrens und die Fraktion ÖDP/München-Liste werden nämlich selbstverständlich keinerlei Einschränkungen des Bürgerbegehrens akzeptieren, wie Grün-Schwarz bereits gefordert haben. Daher gibt es nun drei Szenarien:

1. Die Regierung von Oberbayern gibt der Fraktion ÖDP/München-Liste Recht und die Übernahme des Bürgerbegehrens ist rechtlich bindend.
2. Grün-Schwarz ziehen ihren Änderungsantrag zurück und stehen zu den Forderungen des Bürgerbegehrens.
3. Es kommt im Sommer zum Bürgerentscheid. Ob es dann eine zusätzliche Frage seitens der Rathaus-Regierung geben wird (sog. Ratsbegehren), bleibt abzuwarten.