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Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern wird eingereicht.

Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern wird eingereicht.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste reicht heute Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern ein, da der Stadtrat das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ nicht umsetzt. Parallel dazu wird eine Petition an den bayerischen Landtag vorbereitet, die erreichen möchte, dass grundsätzlich Bürgerbegehren nicht alibimäßig übernommen werden können, sondern tatsächlich spürbar umgesetzt werden müssen.

Die Stadtratsmehrheit hat das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ im März übernommen. Konkrete Auswirkungen auf die Stadtplanung hat dieser Beschluss jedoch bisher nicht. Grün/Schwarz stimmen weiterhin nach Pseudo-Abwägungen stets für die Betonierung von Grünflächen. Unterstützt werden diese baulobby-freundlichen Fraktionen von der Verwaltung, die in ihren Vorlagen höchstens sehr oberflächlich auf das Bürgerbegehren eingeht. Eine konkrete Abwägungsgrundlage wird den Stadträten nicht zur Verfügung gestellt. Der Abwägungsprozess der Verwaltung (so er überhaupt stattgefunden hat), wird nicht transparent dargestellt.

Die Verwaltung der Landeshauptstadt München soll daher von der Regierung von Oberbayern aufgefordert werden, in Beschlussvorlagen die Übernahme des Bürgerbegehrens als präferierte Handlungsoption zu behandeln. Bisher gefasste Stadtratsbeschlüsse, die im Zusammenhang mit Allgemeinen Grünflächen stehen, sollen überprüft werden.

Seit der Übernahme des Begehrens im März hat die Stadtratsmehrheit elf Grünflächen zur Bebauung freigegeben bzw. Planungen hierzu eingeleitet. Konkret geht es um folgende Beschlüsse:

        • Erdbeerfeld in Obermenzing
        • Botanikum in Moosach
        • 5. Bauabschnitt in Riem
        • Heltauer Straße in Trudering
        • Friedrichshafener Straße am Westkreuz
        • Parkmeile in Neuaubing
        • Stephensonplatz in Perlach
        • Trambetriebshof in Fröttmaning
        • Gundermannstraße West in Feldmoching
        • Flurstück 678 in Allach

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste, Sprecher für das Bürgerbegehren: „Die CSU und die Grünen haben das Grünflächen-Bürgerbegehren verraten! Wir hoffen sehr, dass wir mit der Beschwerde und der Petition erreichen, dass die Grünflächen in München nun doch tatsächlich geschützt und erhalten werden müssen. Es ist grotesk, dass sich die Grünen und die CSU nicht einmal eine Woche an die Übernahme des Bürgerbegehrens gebunden gefühlt haben. Da wir nicht auf den Anstand und die Moral der Stadtratsmehrheit hoffen dürfen, müssen wir ihr juristisch auf die Füße treten.“

 

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