Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ feiert 1. Geburtstag: Stadtratsmehrheit soll mehr Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit „schenken“

Das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" feiert seinen ersten Geburtstag. Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert die Stadtratsmehrheit, die vor einem Jahr für die Übernahme des Bürgerbegehrens gestimmt hat, dazu auf, ein deutliches Signal zu senden: Der Münchner Stadtrat soll die Forderungen der Bürger:innen auch weiterhin ernst – bzw. noch ein bisschen ernster als bisher – nehmen. Das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" solle künftig noch stärker als Planungsmaxime verankert werden.

Die Ergebnisse von Bürgerentscheiden sind leider nur ein Jahr rechtlich bindend. Moralisch fühlte sich der Stadtrat bisher dem Bürgerwillen länger verpflichtet. So hält die Hochhausgrenze schon seit 20 Jahren; wir haben glücklicherweise noch immer keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen und die Bestrebungen aus der Steinkohle auszusteigen bestehen weiter.

Bei der Umsetzung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ war jedoch schon von Anfang an Luft nach oben. Kaum eine Woche nachdem das Begehren mit den Stimmen der CSU und der Grünen angenommen wurde, haben diese die ersten Grünflächen auf dem Altar der Baulobby geopfert.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert daher die Mehrheitsfraktionen auf, sich nach dem offiziellen Auslaufen der Bindungsfrist noch mehr zu den Zielen des Begehrens zu bekennen. Außerdem sollen Maßnahmen etabliert werden, die künftig einen noch erfolgreicheren und effizienteren Umgang mit erfolgreichen Bürgerbegehren sicherstellen. Schließlich müsse direkt-demokratischen Beschlüssen der priorisierte Stellenwert eingeräumt werden, der ihnen in einer Demokratie zustehe.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender der ÖDP/München-Liste, Sprecher für das Bürgerbegehren: „Wir freuen uns, den ersten Jahrestag des Bürgerbegehrens ‚Grünflächen erhalten‘ gemeinsam mit den Initiatoren und den ehrenamtlichen Unterstützer:innen zu feiern. Von der CSU und den Grünen wünschen wir uns zum Geburtstag, dass die Forderungen der 60.000 Münchner:innen künftig noch mehr den Stellenwert erhalten, den sie verdienen. Ehrliche Politik heißt, dass man zu seinen Aussagen steht, auch wenn sie konkret werden. Wir brauchen Grünflächen in Zeiten des Klimanotstandes mehr denn je. Ich hoffe sehr, dass das nun endlich in den Köpfen meiner Stadtratskolleg:innen angekommen ist.“