Bürgerbegehren Grünflächen Erhalten gilt scheinbar nur auf dem Papier: Die Tage der Menzinger Erdbeerwiese sind gezählt!

Im heutigen Planungsausschuss haben alle Fraktionen außer der Fraktion ÖDP/München-Liste für die massive Bebauung der Menzinger Erdbeerwiese gestimmt: Auf der allgemeinen Grünfläche und wichtigen Frischluftschneise sollen eine Schule samt Turn- und Schwimmhalle, Sportflächen mit Plastik-Rasenflächen und eine Feuerwache gebaut werden. Von der Grünfläche bleibt praktisch gar nichts mehr übrig.

Exakt 192 Stunden, nachdem das Bürgerbegehren „Grünflächen Erhalten“ von der Mehrheit des Stadtrats übernommen wurde, zeigt sich, was die Lippenbekenntnisse der CSU und der Grünen wert waren: Exakt gar nichts.

Das Gesäusel der Grünen und der CSU schallt vielen noch in den Ohren: Man habe verstanden, dass man die jetzige Planungspolitik umstellen müsse. Man würde mehr für den Erhalt von Grünflächen tun. Man habe den Auftrag der 60.000 Münchner:innen, die für das Bürgerbegehren unterschrieben haben verstanden und nehme ihn an. Bla Bla Bla. Nur in der Praxis möchten Grün/Schwarz nichts ändern.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste ist entsetzt, dass die wichtige Naherholungs- und Grünfläche wieder unter die Baggerschaufeln kommt, weil an anderen Stellen in der Stadt eine vorausschauende Planungspolitik verschlafen wurde. Der lokale CSU-Stadtrat Herr Kaum, der nur selten durch seine Schüchternheit von sich reden machte, fand das Thema wohl nicht wichtig genug, um sich auch nur zu Wort zu melden.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste, Sprecher des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“: „Die heutige Entscheidung des Planungsausschusses ist ein Schlag in die Gesichter von 60.000 Münchner:innen, die für das Grünflächen-Begehren unterschrieben haben. Es ist eine Schande, dass Grün-Schwarz in der letzten Vollversammlung Lobeshymnen auf die Grünflächen vorgegaukelt haben, während sie schon vorhatten, die nächste Wiese zuzupflastern. Wenn das Ziel dieser verlogenen Politik sein soll, die Bürger:innen zu demotivieren, verspreche ich, dass das nicht glücken wird.“