Riesenerfolg: KVR-Prüfung bestätigt: Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de erreicht Quorum!

Das Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de feiert den nächsten Meilenstein: Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) bestätigt offiziell, dass genügend gültige Unterschriften vorliegen, sodass es spätestens im Mai zum Bürgerentscheid kommen könnte. 33.009 geprüfte Unterschriften – das entspricht 3% der Kommunalwahlberechtigten – sind Voraussetzung für die formale Zulassung des Bürgerbegehrens. Bei der Einreichung wurden fast 60.000 beim Kreisverwaltungsreferat abgegeben. Das Quorum wurde somit deutlich übererfüllt. Fast 60 Organisationen haben das Bürgerbegehren unterstützt.[1]

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste, Sprecher für das Bürgerbegehren: „Wir freuen uns sehr über die traumhafte Anerkennungsquote und den überwältigenden Erfolg des Bürgerbegehrens. Wir fordern die Kolleg:innen des Münchner Stadtrats auf, das Bürgerbegehren jetzt anzunehmen. Allen, die für das Bürgerbegehren unterschrieben haben, verspreche ich schon jetzt, dass wir uns nicht auf wohlklingende, aber faule Kompromisse einlassen werden. Mein besonderer Dank gilt den vielen Aktiven, die den Sommer über in den Münchner Grünflächen unterwegs waren, um Unterschriften zu sammeln. Der Zuspruch, den wir dabei von den Bürger:innen erfahren haben, war überwältigend.“

Dirk Höpner, planungspolitischer Sprecher der Fraktion ÖDP/ML, Unterstützer des Bürgerbegehrens: „Der leichtfertige Umgang der Stadtregierung mit Grünflächen spiegelt nicht den Willen der Bevölkerung wider. Die Münchner:innen haben sich dafür ausgesprochen, dass unsere Grünflächen ohne  Ausnahmen vor Bebauung und Versiegelung geschützt werden sollen. Damit zeigen sie dem Stadtrat, dass sie mit einem ‚weiter so‘ in der Stadtplanung nicht einverstanden sind. Das unkontrollierte Wachstum der Stadt und die extreme Nachverdichtung drohen München regelrecht zu ersticken. Darum fordern wir den Stadtrat auf: Hören sie auf die Bürger:innen. Schützen Sie unsere Grünflächen.“