Causa Gasteig: Was hat die grün-rote Stadtregierung zu verbergen?

Die Fraktion ÖDP/München-Liste hat in der heutigen Vollversammlung eine grundlegende Untersuchung der Beschlüsse und Entscheidungen rund um den Gasteig München gefordert. Das Revisionsamt hätte untersuchen sollen, ob alle Entscheidungen nach den Maximen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit getroffen wurden. Die gesamte Rathaus-Opposition stimmte für die Einschaltung des Revisionsamts – die SPD fand, dass es klar sei, dass man „hinterher immer schlauer sei“. Eine Aufarbeitung sei nicht nötig. Die größte Stadtratsfraktion, die Grünen, äußerten sich gar nicht, stimmten aber auch gegen Transparenz und ein Lernen aus den Fehlern.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fühlt sich durch das Vertuschen und das Stillschweigen der Prozesse und Verfahren rund um den Gasteig  in der Annahme bestätigt, dass der Stadt und den Steuerzahlern durch falsche oder zu spät getroffene Entscheidungen ein Millionen Schaden entstanden ist. Das städtische Revisionsamt hätte wichtige Hinweise geben können, wie künftig, etwa bei der Sanierung der Großmarkthalle, mögliche Geld- und Ressourcenverschwendung vermieden werden könnte.

Sonja Haider, Kulturpolitische Sprecherin: „Warum wollen SPD und Grünen die Causa Gasteig nicht transparent aufarbeiten? Ist es Arroganz, Unwissenheit oder doch Vorsatz? Warum darf uns das Revisionsamt nicht vorlegen, ob die Stadtratsbeschlüsse korrekt umgesetzt wurden und, ob immer ausreichend auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geachtet wurde? Dieser Überprüfungsprozess wäre von entscheidender Bedeutung gewesen, um Transparenz zu schaffen und Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Der Stadtregierung fehlt anscheinend die nötige Einsicht oder sie möchte tatsächlich aktiv ihre Fehler verheimlichen. Leere Worthülsen führen nicht dazu, dass künftig weniger Steuergelder vergeudet werden."