Corona-Maßnahmen sozial und gerecht – FFP2-Masken kostenlos für Sozialhilfeempfänger, München-Pass-Träger und Schüler

Die Fraktion ÖDP/FW im Münchner Stadtrat fordert, dass die Landeshauptstadt München kostenlos für alle SozialhilfeempfängerInnen, InhaberInnen des München Passes und SchülerInnen in der Notbetreuung zertifizierte FFP2-Masken zur Verfügung stellt. Bei der Beschaffung der Masken ist darauf zu achten, dass diese nachhaltig und unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden.

Am 12. Januar hat der Ministerpräsident des Freistaats Bayern eine FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln angekündigt, die am kommenden Montag in Kraft treten wird. In einigen Apotheken und Online-Shops sind daraufhin die Preise für die Masken deutlich gestiegen. Schon am Dienstagabend waren die Masken vielerorts bereits vergriffen.

Die Landeshauptstadt München muss aber sicherstellen, dass auch finanzschwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger so mobil wie nötig bleiben können. Da die FFP2-Masken nicht waschbar sind und ein infektionsschutzkonformes Tragen nur bedingt mehrmals möglich ist, müssten ansonsten vermutlich viele Sozialhilfeempfänger abwägen, welche Wege sie noch antreten bzw. welche Geschäfte besucht werden können. Auch die Ausstattung von Schülerinnen und Schüler, die jeden Tag mit der U-Bahn zur Notbetreuung fahren müssen, geht für Familien sehr ins Geld.

Bei der Beschaffung der Masken soll die Landeshauptstadt München mit gutem Beispiel vorangehen und nur Produkte aus nachhaltiger und menschenwürdiger Produktion erwerben. Berichte internationaler Medien zeigen nämlich, dass in China Schutzkleidung und Masken teilweise in ausbeuterischen Zwangsarbeiterlagern von Uiguren produziert werden müssen.[1] Die Gesundheit der westlichen Bevölkerung darf aber keinesfalls auf dem Rücken der Menschenwürde von Minoritäten gesichert werden.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Der Ministerpräsident hat extrem kurzfristig die FFP2-Maskenpflicht ausgesprochen. Jetzt müssen schnellstens Lösungen gefunden werden, wie auch finanzschwächere Bürger dieser Pflicht nachkommen können. Die Corona-Maßnahmen müssen schließlich für alle leistbar und umsetzbar sein. Mobilität darf auch in diesen Zeiten keine Frage des Geldbeutels sein.“