Dicke Luft in München – Was folgt aus den neuen EU-Grenzwerten?

Heute wurde das mit Spannung erwartete Urteil im Gerichtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Landeshauptstadt München verkündet: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat geurteilt, dass München strengere Dieselfahrverbote umsetzen muss.Inmitten dieser brisanten Situation macht die Fraktion ÖDP/München-Liste politisch Druck, um die Stadtratsmehrheit endlich zu einer wirkungsvolleren Luftreinhaltung zu bewegen. Schließlich gehe es nicht um Schikane von Autofahrer:innen, sondern um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste möchte die Öffentlichkeit besser über Verantwortung der Autoindustrie für mangelhafte Schadstofffilter und die Risiken der schlechten Luftqualität informieren. Die Industrie hat bei den Abgaswerten ihrer Autos betrogen und trägt daher maßgeblich Verantwortung für die schlechte Luft in unseren Städten. Sie sollte daher zur Rechenschaft gezogen werden. Auch der Oberbürgermeister scheint lieber die Interessen der Autolobby zu verteidigen als sich für die Gesundheit der Bürger:innen einzusetzen. Seine Prognosen aus dem letzten Herbst konnten vor Gericht jedenfalls nicht standhalten

Damit der Stadtrat Ende April mit fundierten Informationen über das weitere Vorgehen entscheiden kann, soll die Deutsche Umwelthilfe schnellstmöglich zu einem Stadtratshearing eingeladen werden, um über wirksame Maßnahmen zu beraten. Fachleute könnten dann auch das streckenbezogene Fahrverbot einordnen, das der Oberbürgermeister präferiert und das zu Ausweichsverkehren führen könnte, die unbedingt vermieden werden müssen.

Außerdem möchte die Fraktion untersuchen, ob Stadtratsmitglieder für ihr zögerliches Handeln bzw. Nicht-Handeln im Sinne der Luftreinhaltung rechtlich belangt werden können, wenn dadurch Menschen zu Schaden gekommen sein könnten. Dadurch, dass nicht beherzter gegen die höchsten Schadstoffwerte ganz Deutschlands vorgegangen wurde, sind tausende Münchner:innen noch immer schlechter Luft ausgesetzt, was zu schweren Erkrankungen und Todesfällen geführt haben könnte.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Die Stadtregierung hat bei ihren Prognosen beschissen und ist gegenüber der Deutschen Umwelthilfe vertragsbrüchig geworden, nur um keine Dieselfahrer zu verärgern. Es ist ein Skandal ohne gleichen, dass die Verantwortlichen lieber die Interessen der Autolobby verteidigen, anstatt sich für die Gesundheit der Bürger einzusetzen. Vor Gericht hat sie dafür nun eine Schlappe einstecken müssen. Wir wollen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen und die Deutsche Umwelthilfe in den Stadtrat einladen und die Industrie zu Nachrüstungen der Abgasfilter verpflichten. Außerdem wollen wir wissen, ob jemand, der wissentlich gesundheitsgefährdende Beschlüsse fasst, auch juristisch haftbar gemacht werden kann.“