Ehrlichkeit statt Polemik – Wie abhängig ist München von Russland?

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einer Anfrage, dass der Oberbürgermeister Flagge bekennt und genau aufschlüsselt, in welchen Bereichen die Landeshauptstadt München noch von russischen Produkten und Energieträgern abhängig ist. Die Herkunft dieser Produkte lässt sich auch dadurch nicht verschleiern, dass die Stadtwerke über Zwischenhändler russische Kohle und russisches Erdgas importieren.[1]

In der Vollversammlung am 23. März 2022 berichtete Herr Bürgermeister Vitali Klitschko in einer bewegenden und beeindruckenden Rede von den schrecklichen Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine und auf die europäischen Werte. Klitschko appellierte an den Oberbürgermeister und die Stadtratsmitglieder, alles dafür zu tun, dass Deutschland seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einstellt.

Mit bedeutungsschwangerer Stimme sagte daraufhin Herr Oberbürgermeister Reiter, dass München „keinerlei wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland“ pflegen würde. Auch auf die Nachfrage unserer Stadträtin Nicola Holtmann blieb Herr Reiter gewohnt kollegial und sachlich bei seiner Aussage.

Nun gibt es offenbar zwischen Unwahrheit und Ehrlichkeit einen gewissen Ermessenspielraum, wenn es nach den SWM geht: Herr Reiter habe nämlich Recht gehabt, dass die SWM keine direkten Geschäfts- oder Handelsbeziehungen zu russischen Unternehmen unterhalten.1 Das Gas und die Kohle kommen aber trotzdem aus Russland, werden aber über Zwischenhändler erworben.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Kohle, Öl und Erdgas aus Russland finanzieren Putins Kriegsmaschinerie – soweit, so unstrittig. Dass München nach wie vor russische Kohle verfeuert, geben sogar die SWM selbst zu, auch wenn der Oberbürgermeister das nicht wahrhaben möchte. Hätten die Stadtspitze und die SWM nicht jahrelang ihre Augen davor verschlossen, dass wir in München keine Versorgungssicherheit mit erneuerbarer Energie haben, hätte der Oberbürgermeister nicht auf Taschenspielertricks zurückgreifen müssen, um die Verantwortung der Stadt kleinzureden. Wir müssen alles dafür tun, dass München – spät aber immerhin jetzt –  aus der Abhängigkeit von russischen Energieträgern loskommt.“