„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“: Auch der Regierung von Oberbayern ist der Grünflächen-Erhalt egal!

Bei der Fraktion ÖDP/München-Liste ist die Antwort der Regierung von Oberbayern zur Beschwerde gegen die Nicht-Einhaltung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ eingegangen. Die Regierung von Oberbayern sieht keinen Handlungsbedarf, da sich die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen ‚intensiv‘ mit dem Erhalt der Allgemeinen Grünflächen beschäftigt hätten. Tatsächlich erhalten werden die Grünflächen aber auf keiner einzigen Fläche.

Seit der Übernahme des Begehrens im März hat die Stadtratsmehrheit 14 Grünflächen zur Bebauung freigegeben bzw. Planungen hierzu eingeleitet. Schon im nächsten Planungsausschuss kommen wieder neue Flächen hinzu.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste, Sprecher des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“: „Das Handeln der Stadtratsmehrheit und der Verwaltung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Inhaltlich und moralisch ist es dafür umso verwerflicher. Es ist eine Schande, wie mit dem Bürgerwillen umgegangen wird. Keine einzige Grünfläche wurde seit der Übernahme des Begehrens gerettet. Dass die Regierung von Oberbayern die Pseudo-Abwägungen nicht beanstandet, war leider erwartbar: Eine Krähe hackt der anderen schließlich kein Auge aus. Die CSU und die Grünen haben das Bürgerbegehren verraten und sorgen für noch mehr Politikverdruss! Hoffentlich bekommen Sie dafür bei der nächsten Wahl einen Denkzettel verpasst.“

Dirk Höpner, planungspolitischer Sprecher der Fraktion ÖDP/ML, Unterstützer des Bürgerbegehrens: „Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht, dass der Grünflächen-Erhalt auch bei der Regierung von Oberbayern keinen höheren Stellenwert hat. Es reicht ihr anscheinend aus, wenn ein Halbsatz in den Vorlagen steht, dass eine Abwägung stattgefunden hat. Tiefergehende Prüfungen von Alternativen dürfen wir also auch künftig nicht erwarten. Umso wichtiger ist daher weiterhin das Engagement der Bürgerinitiativen und Anwohner:innen vor Ort, um tatsächlich unsere Wiesen und Grünflächen zu schützen.“