Energiekrise in München – ÖDP/München-Liste stellt Dringlichkeitsanträge vor

Je kürzer und kälter die Tage werden, desto dringlicher wird die Energiekrise in München. Daher stellt die Fraktion ÖDP/München-Liste ein Paket von Dringlichkeitsanträgen zur Behandlung in der morgigen Vollversammlung vor, um einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Energiesparen zu leisten.

So sollen die Stadtwerke München (SWM) ihre Ziele zum Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in München für die nächsten Jahre verzehnfachen. Laut bisheriger Planung schaffen es die SWM nämlich nur, in den nächsten drei Jahren 0,18 % weitere Münchner Haushalte mit Solarstrom zu versorgen! Damit können weder die Ausbauziele der Bundesregierung noch die vielfach versprochene Versorgungssicherheit mit Öko-Strom erreicht werden.

Außerdem soll der Stadtrat Energiesparpotenziale bei seinen eigenen Sitzungen aufspüren und nutzen: Eisgekühlte Getränke, ungenutzt laufende Beamer, Beleuchtung in leeren Räumen – das muss und darf nicht sein!

Schließlich soll es ein regelmäßiges Energie-Update (analog zum Vorgehen während der Corona-Krise) im Rahmen der Vollversammlungen geben. Die Öffentlichkeit und die Mitglieder des Stadtrats sollten über die aktuellen Bemühungen, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten und die relevanten Entwicklungen informiert werden. Außerdem wäre es begrüßenswert, wenn eine städtische oder Stadtwerke München-Website eingerichtet würde, auf der neben den o.g. Berichten in Echtzeit die Lastsituation im Münchener Stromnetz zu sehen ist, um Unternehmen und Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, mit ihrem Nutzerverhalten aktiv zur Spitzenlast-Glättung beizutragen.

Nicola Holtmann, Umweltpolitische Sprecherin: „Die Politik ruft die Bürger:innen gebetsmühlenartig zum Energiesparen auf. Zu Recht, denn auch unabhängig von der jetzigen Krise können wir es uns vor dem Hintergrund der Klimakrise nicht leisten, wertvolle Energie zu verschwenden. Schon früher mussten wir einigen Fraktionen das 1x1 des Energiesparen nahebringen, doch trotzdem ist beim Münchner Stadtrat noch viel Luft nach oben. Beamer, die nicht gebraucht werden, sollten abgeschaltet bleiben. Eiskalte Getränke sind im Winter weder nötig noch generell gesund. Wir sollten alle mit gutem Beispiel und gesundem Menschenverstand vorangehen.“

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender:„Leider wurde erst durch die aktuelle Energiekrise auch der breiteren Öffentlichkeit bewusst, wie schlecht die SWM beim Ausbau der Erneuerbaren in München seit Jahrzehnten war. Ihre Werbefloskeln und Beteuerungen nutzen – und wärmen – uns jetzt natürlich nicht. Daher müssen wir die SWM deutlich stärker in die Verantwortung nehmen und ihnen ambitioniertere Solarausbau-Ziele vorgeben. Wenn sie ihre aktuellen Ziele nicht verzehnfachen, sehen wir in Zukunft buchstäblich schwarz.“