Forst Kasten – das Klima-Gewissen der Stadt gibt keine Ruhe

Gestern wurde in den frühen Morgenstunden das Lager der Demonstranten im Forst Kasten geräumt. Die Klima-Aktivist*innen hatten dort friedlich gegen die geplante Abholzung und Auskiesung des knapp 10 Hektar großen, ökologisch-wertvollen Wald demonstriert. Die Fraktion ÖDP/FW fordert die Stadt in einem Antragspaket auf, die Demonstrationsfreiheit zu wahren und das umstrittene Verfahren wieder neu aufzurollen.

In der Sitzung des Sozialausschusses vom 20. Mai 2021 hat eine deutliche Mehrheit der Stadträte und Stadträtinnen zwar ihr Bedauern über die Abholzung des Waldes und die Auskiesung der Flächen ausgesprochen, trotzdem haben außer der Fraktion ÖDP/FW und der Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI alle dem Verfahren zugestimmt. Doch von diesem Rückschlag lassen sich die Demonstrierenden vor Ort nicht aufhalten.

Die Versammlungsfreiheit ist ein nach Art. 8 des Grundgesetzes garantiertes Recht. Demonstrationen tragen entscheidend zu Aufklärung und politischen Willensbildung bei und sollten daher auch bei Themen zugelassen werde, die für einige größere Fraktionen, die sich eigentlich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben haben, eher unbequem sind.

In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion ÖDP/FW die Stadtverwaltung auf, zu der umstrittenen Aussage der Sozialreferentin Stellung zu beziehen: Frau Referentin Schiwy hat in der Sitzung am 20. Mai die Position vertreten, dass sich Stadtratsmitglieder, die für den Erhalt des Waldes und gegen den Vergabezuschlag zur Auskiesung stimmen, auch dann strafbar machen würden, wenn sich die Mehrheit für die Auskiesung entscheiden würde, da schon der Versuch einer Straftat, vor der sie die Beteiligten bewahren wolle, eine Straftat sei. Es ist nicht auszuschließen, dass Frau Schiwy durch diese Aussage die Stimmabgabe einzelner Stadtratsmitglieder unzulässiger- und vor allem auch haltloserweise beeinflusst hat.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender, Diplom Forstingenieur (FH): „Immer wieder gab es Ansätze, wie der Forst Kasten doch noch erhalten werden kann. Doch aus fragwürdigen Gründen haben sich die großen Fraktionen dafür ausgesprochen lieber auf Lippenbekenntnisse zu setzen, anstatt mutig für das Richtige einzustehen. Frau Schiwy hat diese Mutlosigkeit noch weiter befeuert, indem sie den Amtsträger*innen Angst vor Strafverfolgung gemacht hat. Diese Vorgänge müssen dringend transparent untersucht werden!“

Dirk Höpner, Stadtrat: „So schnell geben die Klima-Aktivisten im Forst Kasten nicht auf! Das Grundgesetz gibt ihnen das Recht friedlich ihre Meinung zu äußern. Uns ist klar, dass Demonstrationen allein den Wald nicht retten können, aber sie tragen entscheidend zu Aufklärung der Bevölkerung bei. Wenn das Vorgehen der Stadt die neue Form der Bürgerbeteiligung sein soll, sehe ich schwarz für die Demokratie! “