Pressemitteilung
Forst Kasten – ein schwarzer Tag für das Klima und die Demokratie
Der drohende Kiesabbau im Forst Kasten beschäftigt weiter Bürgerinitiativen und den Stadtrat. Frau Hübner (SPD) wartet aber leider weder die Ergebnisse der interfraktionellen Beratungsveranstaltung noch die Abstimmung im Sozialausschuss ab, sondern besiegelt im Alleingang das Schicksal des ökologisch wertvollen Waldes. Die Fraktion ÖDP/FW findet dieses Vorgehen verfrüht und undemokratisch, zumal noch nicht alle Lösungsansätze gehört wurden…
Nächsten Donnerstag könnte das Schicksal des Forst Kasten besiegelt werden. Mitten im Klimanotstand könnten weite Teile des Stadtrats zulassen, dass im Landschaftsschutzgebiet 9,5 Hektar gesunder Bannwald gerodet werden, um dort Kies abzubauen. Damit würde hingenommen, dass das klimatisch bedeutungsvolle Ökosystem und wichtige CO2-Speicher einfach zerstört wird.
Verschiedene Gutachten deuten nun aber darauf hin, dass der Stadtrat doch nicht unbedingt an die Entscheidungen aus den Jahren 2014 und 2017 gebunden ist, als die Mehrheit beschlossen hat, dass in dem Waldstück grundsätzlich Kiesabbau stattfinden könne.[1] Und noch sind nicht alle Argumente gehört und alle Unterlagen gesichtet – in einem interfraktionellen Gespräch sollten am Dienstag eigentlich Wege zur Rettung des Waldes gesucht werden. Die Fraktion ÖDP/FW hätte gerne den Termin gerne genutzt, um einen neuen Lösungsansatz zu präsentieren.
Völlig unverständlich ist es daher, dass Frau Hübner (SPD) medienwirksam schon jetzt die Entscheidung der Koalition verkündet, dass dem Kiesabbau nun doch zugestimmt werden soll. Sind die Grünen und die SPD nun doch eher für Abholzung, wenn nur der Kies stimmt? Müssen die großen Grünen vom Juniorpartner SPD unter Druck gesetzt werden? Sind demokratische Abstimmungsprozesse und Ausschüsse nun doch nur eine Farce beziehungsweise Alibi-Veranstaltungen?
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender, Diplom Forstingenieur (FH): „Seit vielen Jahren kämpfen wir gemeinsam mit Anwohner*innen gegen den Kiesabbau im Forst Kasten. Die Rathaus-Regierung hat sich bisher auch für den Walderhalt ausgesprochen, doch anstatt sich mit ihrem Handeln für die Natur einzutreten, begnügt sie sich mit bloßen Lippenbekenntnissen. Frau Hübner wartet noch nicht einmal die Diskussion im Ausschuss ab, bevor sie die Entscheidung von Grün/Rot an die Presse durchsticht. Heute ist wahrlich ein schwarzer Tag für die Natur und die Demokratie.“